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Schlagwort-Archive: verfassungsschutz

Souveränität kann man sich nicht einfach wünschen

Ich habe vor einiger Zeit auf eine Dokumentation über die Mythen des deutschen Wirtschaftswunders hingewiesen und dazu angemerkt, dass sich daraus gut verstehen lässt, warum sich die deutsche Politik so devot in Hinblick auf die USA verhält.

Der Historiker Josef Foschepoth bringt nun mit seiner Forschung Licht in die im Schatten verborgenen Pflichten des besiegten deutschen Staates nach dem zweiten Weltkrieg gegenüber den Siegermächten. Und man fragt sich unwillkürlich, was wir uns eigentlich einbilden. Hätten wir als Siegermächte nicht auch voller Mißtrauen auf die Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg geschaut?

Aus innerdeutscher Sicht müssen wir einsehen, dass unsere Politiker sich schon lange nicht an das Grundgesetz halten. Das sollte uns zu denken geben. Und es zeigt auch, dass Politik ein Geschäft im Verborgenen war, ist und bleibt.

 

Nachtrag – Veröffentlichung:

Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2012; 3. Auflage 2013, ISBN 978-3-525-30041-1, auch als Schriftenreihe (Bd. 1415) der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2013

Nachtrag 18.06.2014 – Snowdens „Deutschlandakte“ bei Spiegel Online:

Ein Dossier verschiedener NSA-interner Dokumente über Aufklärungsarbeit auf deutschem Boden und die Zusammenarbeit mit deutschen Nachrichtendiensten.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/snowdens-deutschland-akte-alle-dokumente-als-pdf-a-975885.html

 

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Verfassungsschutz – Köpfe müssen rollen

Spätestens im letzten Februar kamen erste Gerüchte auf, dass der Thüringer Verfassungsschutz das NSU-Netzwerk nicht wirksam bekämpft, eventuell sogar unterstützt haben soll. Die Mordserie, welche sehr unglücklich als „Dönermorde“ bezeichnet wurde, hätte sich sonst wohl auch nicht über so lange Zeit hinziehen können.

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18 Kommentare

Verfasst von - Juni 30, 2012 in Gesellschaft, Tiny's Gedanken

 

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