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NSA: Wer Warnungen ignoriert, muß sich nicht wundern

 

… das galt damals (1961) wie heute. Aufwachen!!!

 

 

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Snowden: Uneingeschränkte Solidarität

Es würde zu einer gewaltigen Verstimmung der amerikanischen Regierung führen, deren Konsequenzen ich gar nicht ermessen kann. Trotzdem halte ich es für richtig Amerika die Grenzen aufzuweisen und Erdward Snowden politisches Asyl zu gewähren. Ohne Zweifel hat der Mann den freien Gesellschaften in Europa und uns hier in Deutschland einen großen Dienst erwiesen, als er das Abhörprogramm der USA publik machte.

Noch ist nicht absehbar, aus welchen Motiven Snowden handelte. Vielleicht werden sich später Kratzer an seinem Nimbus zeigen. Doch nach derzeitiger Faktenlage wäre es meiner Meinung nach richtig den Mann vor politischer Verfolgung zu schützen. Vielleicht ein hartes Wort. Aber in Zeiten von Guantanamo muß man in den USA das Prinzip Fairness bei der Behandlung von Menschen, die das System als Feinde behandelt, grundsätzlich infrage stellen.

Für Europa insgesamt ist es wichtig den USA unmissverständlich die Grenzen aufzuweisen. Europa tut bisher alles dafür sich nach außen als schwach darzustellen. Es ist ständig zerstritten und beruft für seine höchsten Ämter Personen ohne Charisma und glaubhaft verkörperte Autorität. Umso mehr freue ich mich über die deutlichen Worte von Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. Tatsächlich muß Europa aufgrund von Snowdens Enthüllungen seine Leitlinien bedingungsloser Gefolgschaft und Kompromissbereitschaft gegenüber Amerika überdenken.

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