SPD: Petra Hinz behält vorerst Bundestagsmandat | ZEIT ONLINE
Diese Frau müsste mindestens als Abgeordnete ohne Pensionsanspruch ausscheiden. Eigentlich gehört sie ins Gefängnis. Widerlich, so was!
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Sehr verehrte Frau Dr. Merkel,
Ich bewundere Sie aufrichtig für die Ausführung Ihres sehr schwierigen Berufs. Meine Kritik möge bitte nicht so verstanden werden, dass ich Ihr Engagement für Deutschland infrage stelle. Aber Deutschland – ich meine, was man darunter versteht – ist eine Auslegungssache. Und mir scheint, dass Sie die Interessen Deutschlands ganz anders definieren, als ich.
Dafür sind zwei mögliche Gründe denkbar. Der naheliegende wäre, dass Sie aufgrund Ihrer politischen Tätigkeit einen tiefgehenden Überblick über die internationale Interessenslage Deutschlands haben. In diesem Fall ist Ihr Handeln hoffentlich davon bestimmt, was aus Ihrer Sicht für Deutschland im globalen Kontext wichtig ist. Der zweite denkbare Grund ist, dass Sie sich nicht wirklich um Belange der Bürger kümmern, sondern bloß um Machterhalt und Kontrolle. Doch leider lassen sich Ihre wahren Motive bisher nicht aus Ihren politischen Taten – respektive unterlassenen Maßnahmen – erschließen.
Konkret möchte ich ansprechen, dass sich die Politik nicht um den Datenschutz kümmert und aktiv dabei mithilft, ihn auszuhöhlen. Wie schon im Falle der Finanzkrisen der Banken und Griechenlands werden alle Warnzeichen ignoriert. Anstatt Edward Snowden für seine Enthüllungen und seinen Mut zu würdigen, stellt man ihn ins Abseits.
Aus der Sicht eines autoritären Staates wäre dies zu verstehen. Doch leben wir in einer Demokratie, die sich im wahrsten Sinne des Wortes auf Aufklärung gründet. Und sie gründet sich auf Meinungsfreiheit und der Gewissheit der Menschen, dass sie ihre Meinung artikulieren können, ohne dass dies ständig protokolliert wird. Denn es ist wichtig, dass man in der geschützten Privatsphäre alles sagen darf, damit jegliche Meinung Leben entfalten kann.
Bundesanwaltschaft will nicht gegen NSA-Aktivitäten ermitteln
Falls Ihr Euch seit längerem die Frage stellt, warum sich unsere Politiker – und nun auch die Justiz – so arg zurückhalten mit ihrer Kritik an der NSA-Überwachung, solltet Ihr dieses Video eines Vortrags des Historikers Josef Foschepoth angucken.
http://www.tinyentropy.com/2013/11/03/souveranitat-kann-man-sich-nicht-einfach-wunschen/
Auch die verlinkte Dokumentation über die Mythen unseres Wirtschaftswunders ist sehr lohnenswert. Beides zusammen gibt Einblicke über das Verhältnis Deutschlands zu den USA. Anders als wir oft meinen, ist dieses noch von vielen (Nach)kriegslasten geprägt. So lange wir diese nicht öffentlich zu diskutieren beginnen, sind Deutschlands Souveränität klare Grenzen gesetzt.
Nackt und schutzlos
Was habe ich mir immer wieder Gedanken darüber gemacht, ob meine Passwörter sicher sind. Völlig ohne Grund. Denn nicht nur meine Passwörter und Onlinedaten waren kompromittiert, sondern stattdessen diejenigen aller Internetnutzer weltweit. Alles aufgrund des heartbleed bugs. Read the rest of this entry »
Merkel, die NSA und Fukushima
Wir erinnern uns: Angela Merkel wollte den Atomausstieg nicht. Vielleicht in ferner Zukunft, aber nicht mehr in diesem Jahrzehnt. Aus diesem Grund wurden die Vereinbarungen der Rot-Grünen Vorgängerregierung rückgängig gemacht. Damit war ein baldiger Atomausstieg vom Tisch, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung enttäuscht reagierte.
Und dann kam Fukushima! Und alles ward anders. Tatsächlich bedurfte es einer Tsunamie-Welle, um Merkel „umzudrehen“ – ob aus innerer Überzeugung oder aus Populismus bleibt im Ungewissen. Und so wurde zuvor für unmöglich gehaltenes plötzlich zur Richtschnur für Merkels Regierungspolitik. Wir lernen daraus: Angela Merkel ist zu einem erstaunlichem Sinneswandel fähig, oder zumindest wirkt es nach außen hin so.
Ich hege die schwache Hoffnung, dass die NSA-Überwachung von Merkels Handy einen ähnlichen Impuls auf Angela Merkel ausübt, wie die Fukushima-Katastrophe. Natürlich glaube ich nicht wirklich daran.
Freibeuter-Abkommen
Geht es Euch auch so, dass Ihr Euch über den NSA-Spähskandal und die Haltung der etablierten Parteien dazu aufregt!? Habt Ihr auch schon mal erwogen die Piraten zu unterstützen, um in dieser Sache ein Zeichen zu setzen?
Falls ja, dann geht es Euch sicher wie mir; Ihr wollt Eure Stimme nicht verschenken, denn außer dem NSA-Skandal gibt es ja auch noch andere wichtige Themen in dieser Republik. Um die können sich die Piraten leider (noch) nicht ausreichend kümmern und deshalb möchte man sein jeweiliges politisches Lager nicht im Stich lassen – schon gar nicht vor dem Hintergrund einer drohenden Großen Koalition.
Was also tun? Dazu habe ich einen Vorschlag: Sucht Euch einen Freund, Verwandten, Arbeitskollegen, der Eure politische Haltung nicht teilt, aber die NSA-Spitzeleien genauso verurteilt wie Ihr selbst. Es muss jemand sein, dem Ihr Vertrauen schenkt. Dann könnt Ihr einen Deal machen! Ihr gebt beide Eure Zweitstimme bei der Bundestagswahl den Piraten! Auf diese Weise werden die Piraten unterstützt, was wichtig ist, damit sie in den Bundestag kommen. Auf der anderen Seite vermeidet Ihr es, dass Euer politisches Lager (schwarz-gelb versus rot-grün) geschwächt wird im Vergleich zur Konkurrenz.
Wie es dieser Blog-Artikel auf den Punkt bringt, werden die kommenden vier Jahre eine wichtige Epoche sein, um Grundsatzentscheidungen für die Zukunft im Netz zu treffen. Da können die Piraten eine Menge Gutes bewirken.
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