Ich bewundere Sie aufrichtig für die Ausführung Ihres sehr schwierigen Berufs. Meine Kritik möge bitte nicht so verstanden werden, dass ich Ihr Engagement für Deutschland infrage stelle. Aber Deutschland – ich meine, was man darunter versteht – ist eine Auslegungssache. Und mir scheint, dass Sie die Interessen Deutschlands ganz anders definieren, als ich.
Dafür sind zwei mögliche Gründe denkbar. Der naheliegende wäre, dass Sie aufgrund Ihrer politischen Tätigkeit einen tiefgehenden Überblick über die internationale Interessenslage Deutschlands haben. In diesem Fall ist Ihr Handeln hoffentlich davon bestimmt, was aus Ihrer Sicht für Deutschland im globalen Kontext wichtig ist. Der zweite denkbare Grund ist, dass Sie sich nicht wirklich um Belange der Bürger kümmern, sondern bloß um Machterhalt und Kontrolle. Doch leider lassen sich Ihre wahren Motive bisher nicht aus Ihren politischen Taten – respektive unterlassenen Maßnahmen – erschließen.
Konkret möchte ich ansprechen, dass sich die Politik nicht um den Datenschutz kümmert und aktiv dabei mithilft, ihn auszuhöhlen. Wie schon im Falle der Finanzkrisen der Banken und Griechenlands werden alle Warnzeichen ignoriert. Anstatt Edward Snowden für seine Enthüllungen und seinen Mut zu würdigen, stellt man ihn ins Abseits.
Aus der Sicht eines autoritären Staates wäre dies zu verstehen. Doch leben wir in einer Demokratie, die sich im wahrsten Sinne des Wortes auf Aufklärung gründet. Und sie gründet sich auf Meinungsfreiheit und der Gewissheit der Menschen, dass sie ihre Meinung artikulieren können, ohne dass dies ständig protokolliert wird. Denn es ist wichtig, dass man in der geschützten Privatsphäre alles sagen darf, damit jegliche Meinung Leben entfalten kann.
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Sehr verehrte Frau Dr. Merkel,
Neues Gottesbild
Wir sind mit unseren Taten und Gedanken nicht mehr Gott, sondern der NSA gegenüber verantwortlich. Als Atheisten können wir uns einfach von Gott lossagen. Doch wie naiv wäre es zu sagen: »Ich glaube nicht an die Allmacht der NSA!«
Bundesanwaltschaft will nicht gegen NSA-Aktivitäten ermitteln
Falls Ihr Euch seit längerem die Frage stellt, warum sich unsere Politiker – und nun auch die Justiz – so arg zurückhalten mit ihrer Kritik an der NSA-Überwachung, solltet Ihr dieses Video eines Vortrags des Historikers Josef Foschepoth angucken.
http://www.tinyentropy.com/2013/11/03/souveranitat-kann-man-sich-nicht-einfach-wunschen/
Auch die verlinkte Dokumentation über die Mythen unseres Wirtschaftswunders ist sehr lohnenswert. Beides zusammen gibt Einblicke über das Verhältnis Deutschlands zu den USA. Anders als wir oft meinen, ist dieses noch von vielen (Nach)kriegslasten geprägt. So lange wir diese nicht öffentlich zu diskutieren beginnen, sind Deutschlands Souveränität klare Grenzen gesetzt.
Mit Telefondaten gegen Bandenkriminalität
heise.de meldet: ‚US-Forscher haben eine Software entwickelt, mit der sich aus Telefondaten Rückschlüsse auf den Aufbau von Verbrecherorganisationen ziehen lassen.‚
Eine gute Sache? Ja, irgendwie schon… Aber wieso gibt es das nicht schon seit 20 Jahren?
Wenn man den Enthüllungen Edward Snowdens vertraut ist eigentlich klar, dass die Innenministerien der USA und Deutschlands schon seit einer Weile über die technischen Möglichkeiten verfügen globale Finanzströme auszuwerten und mit mafiösen Vereinigungen in Verbindung zu bringen. Da sich die NSA in jede wichtige Schnittstelle des weltweiten Kommunikationsnetzes eingeklinkt hat und bereits mit dem Echelon-Projekt Erfahrung in flächendeckender Überwachung gesammelt hat, müssten gezielte Fahndungen nach Mafiaangehörigen gut funktionieren. Gleiches gilt wohl für Hackerbanden, die im großen Maßstab Online-Banking-Konten leerräumen. Ihre Aktivitäten im Netz hinterlassen Spuren, die die NSA technisch aufspüren können sollte.
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Deutsche Gegenspionage? Jetzt wird’s lächerlich!
In einem aktuellen Interview äußert sich ein SPD-Politiker zur NSA-Affäre wie folgt: „Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird.“ Hr. Hartmanns Wort hat Gewicht, denn laut Pressemeldung ist er ein Mitglied des Parlamentarischen Geheimdienste-Kontrollgremiums. Aber was soll man nun zu so einem hilflosen, naiven Ausspruch sagen? Diese Äußerung ist dumm und eines Sicherheitsexperten mehr als unwürdig!
Ich bezweifle, dass die deutschen Geheimdienste überhaupt die Mittel und die Kompetenz für eine solche Unternehmung besäßen. Es sieht ja nun mal ganz so aus, als würde unser Geheimdienst von Amerikas Gnaden abhängen. Außerdem ist allein die Vorstellung einer im geheimen ausgeführten Gegenspionage lächerlich, wenn man bedenkt, dass die Amerikaner sogar über die intimsten Details unserer Kanzlerin bestens unterrichtet sind. Ja und zum Schluss sollte man sich fragen, welche Wirkung diese unbedachten Worte auf die Amerikaner haben werden, die uns ohnehin nicht über den Weg trauen. Am Ende führt so ein Mist bloß noch zu einer Ausweitung amerikanischer Überwachung in Deutschland. Danke, Hr. Hartmann!
Frage nach der Verantwortung
Dreizehn Jahre ist es her, dass Amerika auf eigenem Territorium angegriffen wurde und dadurch ein Trauma erlitt. Seitdem ist viel passiert. Amerika hat den für das Attentat Verantwortlichen Rache geschworen, ist in zwei Kriege gezogen und hat den Heimatschutz zum obersten Staatsziel erklärt. Oberflächlich betrachtet kann Amerika nach all den Jahren Erfolge vorweisen: Saddam Hussein und die Taliban in Afghanistan wurden in der Staatsführung entmachtet und Osama Bin Laden wurde zur Strecke gebracht. Doch all dies verblasst gegenüber der Vielzahl neuer Probleme, die dadurch geschaffen wurden.
Schweigen ist Gold
Niemand mag es, wenn Geheimnisse ausgeplaudert werden. Verräter werden geächtet und das in den meisten Fällen zu Recht. Aber ich möchte nicht auf die Whistleblower-Debatte hinaus. Stattdessen möchte ich auf eine Forschungsarbeit hinweisen, die spektakuläre Resultate erbrachte.
Sicher ist es Euch selbst auch schon mal aufgefallen, dass Laptops und PCs eine ganze Menge seltsamer mechanischer und elektromagnetisch verursachter Geräusche von sich geben, was ziemlich nervtötend ist. Worüber sich einige Menschen, so wie ich, bloß aufregen, führte israelische Computerwissenschaftler hin zu einer interessanten Fragestellung. Welche Informationen verbergen sich in diesen akustischen Signalen? Read the rest of this entry »
Souveränität kann man sich nicht einfach wünschen
Ich habe vor einiger Zeit auf eine Dokumentation über die Mythen des deutschen Wirtschaftswunders hingewiesen und dazu angemerkt, dass sich daraus gut verstehen lässt, warum sich die deutsche Politik so devot in Hinblick auf die USA verhält.
Der Historiker Josef Foschepoth bringt nun mit seiner Forschung Licht in die im Schatten verborgenen Pflichten des besiegten deutschen Staates nach dem zweiten Weltkrieg gegenüber den Siegermächten. Und man fragt sich unwillkürlich, was wir uns eigentlich einbilden. Hätten wir als Siegermächte nicht auch voller Mißtrauen auf die Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg geschaut?
Aus innerdeutscher Sicht müssen wir einsehen, dass unsere Politiker sich schon lange nicht an das Grundgesetz halten. Das sollte uns zu denken geben. Und es zeigt auch, dass Politik ein Geschäft im Verborgenen war, ist und bleibt.
Nachtrag – Veröffentlichung:
Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2012; 3. Auflage 2013, ISBN 978-3-525-30041-1, auch als Schriftenreihe (Bd. 1415) der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2013
Nachtrag 18.06.2014 – Snowdens „Deutschlandakte“ bei Spiegel Online:
Ein Dossier verschiedener NSA-interner Dokumente über Aufklärungsarbeit auf deutschem Boden und die Zusammenarbeit mit deutschen Nachrichtendiensten.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/snowdens-deutschland-akte-alle-dokumente-als-pdf-a-975885.html
Merkel, die NSA und Fukushima
Wir erinnern uns: Angela Merkel wollte den Atomausstieg nicht. Vielleicht in ferner Zukunft, aber nicht mehr in diesem Jahrzehnt. Aus diesem Grund wurden die Vereinbarungen der Rot-Grünen Vorgängerregierung rückgängig gemacht. Damit war ein baldiger Atomausstieg vom Tisch, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung enttäuscht reagierte.
Und dann kam Fukushima! Und alles ward anders. Tatsächlich bedurfte es einer Tsunamie-Welle, um Merkel „umzudrehen“ – ob aus innerer Überzeugung oder aus Populismus bleibt im Ungewissen. Und so wurde zuvor für unmöglich gehaltenes plötzlich zur Richtschnur für Merkels Regierungspolitik. Wir lernen daraus: Angela Merkel ist zu einem erstaunlichem Sinneswandel fähig, oder zumindest wirkt es nach außen hin so.
Ich hege die schwache Hoffnung, dass die NSA-Überwachung von Merkels Handy einen ähnlichen Impuls auf Angela Merkel ausübt, wie die Fukushima-Katastrophe. Natürlich glaube ich nicht wirklich daran.
Freibeuter-Abkommen
Geht es Euch auch so, dass Ihr Euch über den NSA-Spähskandal und die Haltung der etablierten Parteien dazu aufregt!? Habt Ihr auch schon mal erwogen die Piraten zu unterstützen, um in dieser Sache ein Zeichen zu setzen?
Falls ja, dann geht es Euch sicher wie mir; Ihr wollt Eure Stimme nicht verschenken, denn außer dem NSA-Skandal gibt es ja auch noch andere wichtige Themen in dieser Republik. Um die können sich die Piraten leider (noch) nicht ausreichend kümmern und deshalb möchte man sein jeweiliges politisches Lager nicht im Stich lassen – schon gar nicht vor dem Hintergrund einer drohenden Großen Koalition.
Was also tun? Dazu habe ich einen Vorschlag: Sucht Euch einen Freund, Verwandten, Arbeitskollegen, der Eure politische Haltung nicht teilt, aber die NSA-Spitzeleien genauso verurteilt wie Ihr selbst. Es muss jemand sein, dem Ihr Vertrauen schenkt. Dann könnt Ihr einen Deal machen! Ihr gebt beide Eure Zweitstimme bei der Bundestagswahl den Piraten! Auf diese Weise werden die Piraten unterstützt, was wichtig ist, damit sie in den Bundestag kommen. Auf der anderen Seite vermeidet Ihr es, dass Euer politisches Lager (schwarz-gelb versus rot-grün) geschwächt wird im Vergleich zur Konkurrenz.
Wie es dieser Blog-Artikel auf den Punkt bringt, werden die kommenden vier Jahre eine wichtige Epoche sein, um Grundsatzentscheidungen für die Zukunft im Netz zu treffen. Da können die Piraten eine Menge Gutes bewirken.
Der Überwachungsstaat – Was ist das?
Eine gute Erklärung für ein breites und vor allem auch junges Publikum.
Vormerken: 27. Juli – Tag der Großdemonstrationen gegen Überwachung
PRISM und Tempora: Demonstrationen gegen Internet-Überwachung am 27. Juli 2013 in vielen deutschen Städten
Weitere Informationen dazu auf heise.de:
Reaktion auf Merkels „Weichzeichnung“ zur NSA-Affäre
In einem aktuellen Interview spricht Angela Merkel über den ihrer Meinung nach unzulässigen Vergleich der Überwachungsaktivität von Stasi und der NSA. Auch auf die Gefahr hin falsch verstanden zu werden, möchte ich dazu sagen: Gerade diejenigen, die in der DDR gelebt haben, haben meiner Meinung nach überhaupt keine Veranlassung die Aktivitäten der NSA derart zu relativieren und zu verharmlosen. Das hat mich schon bei Hr. Gauck aufgeregt: https://tinyentropy.com/2013/06/30/wolf-im-schafspelz/
Es gilt immer noch: „Wehret den Anfängen eines Überwachungsstaats!„. Wohin uns die Geschichte in Deutschland noch führen wird, ist völlig offen. Kaum jemand kann das über einen Zeitraum von mehr als 5 Jahren abschätzen. Die Stabilität unseres demokratischen Systems ist einzig und allein durch unser stetiges Bemühen für dessen Aufrechterhaltung zu garantieren. Und da sehe ich momentan wenig Engagement der Leute.
Man darf nicht vergessen: Wir leben in Zeiten sehr knapper Staatskassen und Kürzungen in Europa. In anderen Ländern (Frankreich, Großbritannien, Spanien) waren die Jugendlichen deswegen schon auf den Strassen. Wenn Deutschland immer weiter Konkurrenz von Indien, China und Brasilien, etc. bekommt, werden wir in Zukunft auch noch starke Einbußen unseres Lebensstandards erleben. Das kann uns noch in ungewisse Zeiten führen. Unzufriedenheit, die die Mächtigen bedroht.
Die Art und Weise, wie unsere Politiker auf diesen Skandal reagieren, ist erbärmlich. Es ist eine Schande! Und es offenbart einen Blick hinter Merkels Fassade der starken Frau, die rigoros die Interessen der deutschen Bevölkerung im Ausland vertritt. Alles nur Show einer geschickten Opportunistin.
Und für diejenigen, die sich wegen meiner Schelte auf den Schlips getreten fühlen, antworte ich wie folgt: https://tinyentropy.com/2013/03/08/ost-west-und-die-fehlende-sensibilitat/
NSA: Wer Warnungen ignoriert, muß sich nicht wundern
… das galt damals (1961) wie heute. Aufwachen!!!
Snowden: Uneingeschränkte Solidarität
Es würde zu einer gewaltigen Verstimmung der amerikanischen Regierung führen, deren Konsequenzen ich gar nicht ermessen kann. Trotzdem halte ich es für richtig Amerika die Grenzen aufzuweisen und Erdward Snowden politisches Asyl zu gewähren. Ohne Zweifel hat der Mann den freien Gesellschaften in Europa und uns hier in Deutschland einen großen Dienst erwiesen, als er das Abhörprogramm der USA publik machte.
Noch ist nicht absehbar, aus welchen Motiven Snowden handelte. Vielleicht werden sich später Kratzer an seinem Nimbus zeigen. Doch nach derzeitiger Faktenlage wäre es meiner Meinung nach richtig den Mann vor politischer Verfolgung zu schützen. Vielleicht ein hartes Wort. Aber in Zeiten von Guantanamo muß man in den USA das Prinzip Fairness bei der Behandlung von Menschen, die das System als Feinde behandelt, grundsätzlich infrage stellen.
Für Europa insgesamt ist es wichtig den USA unmissverständlich die Grenzen aufzuweisen. Europa tut bisher alles dafür sich nach außen als schwach darzustellen. Es ist ständig zerstritten und beruft für seine höchsten Ämter Personen ohne Charisma und glaubhaft verkörperte Autorität. Umso mehr freue ich mich über die deutlichen Worte von Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. Tatsächlich muß Europa aufgrund von Snowdens Enthüllungen seine Leitlinien bedingungsloser Gefolgschaft und Kompromissbereitschaft gegenüber Amerika überdenken.
Wolf im Schafspelz
Ich habe es immer geahnt. Und im ZDF Sommerinterview mit unserem Bundespräsidenten sehe ich eine Bestätigung meines Argwohns. Da sagt uns Hr. Gauck doch glatt: … so lange wir nicht davon ausgehen müssen, dass einzelne Akten über unsere individuelle Kommunikation von der NSA angelegt würden, gäbe es keinen Anlass das mit der Arbeit der Stasi zu vergleichen.
Wie naiv kann man sein? Wie naiv darf man sein in diesem Amt? Alleine von Aktenbänden in diesem Zusammenhang zu sprechen offenbart seine Unwissenheit über die heutigen Möglichkeiten der Datenrepräsentation in Datenbanken und Data Warehouses.
Wo bitte steht unser Bundespräsident hier für unsere Freiheit ein, die er sich als Markenzeichen auserkoren hatte!? Stattdessen kommt wieder das Terrorabwehrargument. Dieser Mann hat kein Gespür für die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Bei seinem Kernthema versagt er kläglich!
Abhören bis die Stimmen verstummen
Wie kann es sein, dass die Enthüllungen der letzten Tage über die Abhörmaßnahmen seitens amerikanischer und britischer Behörden keinen Aufschrei der Empörung verursachen? Warum nehmen wir das einfach hin? Wodurch wird diese Gleichgültigkeit verursacht?
In den letzten Tagen habe ich mich in meinem Bekanntenkreis umgehört, um ein Meinungsbild zu diesem Thema zu gewinnen. Es ist interessant, welche Beobachtungen ich dabei machen konnte.
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