Erdogan, endlich mal ein Mann, der Merkel zeigt wo es lang geht. Respekt!
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Tsipras gegen Merkel
Nun, ich möchte es nicht gerade den Kampf der Giganten nennen. Treffender ist, das Duell Tsipras vs. Merkel als einen Kampf zwischen Populismus und Opportunismus zu beschreiben.
Ich finde es löblich, dass Herr Tsipras seine Wahlversprechen direkt umsetzt. Aber abgerechnet wird zum Schluss. Solange in Griechenland nicht endlich die Reichen zur Kasse gebeten werden, ist noch nicht viel gewonnen. Das ist der Grund, warum ich es als Populismus bezeichne. Genauer gesagt als nationalistischen Populismus. Es werden Maßnahmen beschlossen, die sich in Griechenland super verkaufen lassen und derzeit nur Parteien außerhalb des Landes schaden. Hey, das ist easy.
Merkel, die NSA und Fukushima
Wir erinnern uns: Angela Merkel wollte den Atomausstieg nicht. Vielleicht in ferner Zukunft, aber nicht mehr in diesem Jahrzehnt. Aus diesem Grund wurden die Vereinbarungen der Rot-Grünen Vorgängerregierung rückgängig gemacht. Damit war ein baldiger Atomausstieg vom Tisch, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung enttäuscht reagierte.
Und dann kam Fukushima! Und alles ward anders. Tatsächlich bedurfte es einer Tsunamie-Welle, um Merkel „umzudrehen“ – ob aus innerer Überzeugung oder aus Populismus bleibt im Ungewissen. Und so wurde zuvor für unmöglich gehaltenes plötzlich zur Richtschnur für Merkels Regierungspolitik. Wir lernen daraus: Angela Merkel ist zu einem erstaunlichem Sinneswandel fähig, oder zumindest wirkt es nach außen hin so.
Ich hege die schwache Hoffnung, dass die NSA-Überwachung von Merkels Handy einen ähnlichen Impuls auf Angela Merkel ausübt, wie die Fukushima-Katastrophe. Natürlich glaube ich nicht wirklich daran.
Reaktion auf Merkels „Weichzeichnung“ zur NSA-Affäre
In einem aktuellen Interview spricht Angela Merkel über den ihrer Meinung nach unzulässigen Vergleich der Überwachungsaktivität von Stasi und der NSA. Auch auf die Gefahr hin falsch verstanden zu werden, möchte ich dazu sagen: Gerade diejenigen, die in der DDR gelebt haben, haben meiner Meinung nach überhaupt keine Veranlassung die Aktivitäten der NSA derart zu relativieren und zu verharmlosen. Das hat mich schon bei Hr. Gauck aufgeregt: https://tinyentropy.com/2013/06/30/wolf-im-schafspelz/
Es gilt immer noch: „Wehret den Anfängen eines Überwachungsstaats!„. Wohin uns die Geschichte in Deutschland noch führen wird, ist völlig offen. Kaum jemand kann das über einen Zeitraum von mehr als 5 Jahren abschätzen. Die Stabilität unseres demokratischen Systems ist einzig und allein durch unser stetiges Bemühen für dessen Aufrechterhaltung zu garantieren. Und da sehe ich momentan wenig Engagement der Leute.
Man darf nicht vergessen: Wir leben in Zeiten sehr knapper Staatskassen und Kürzungen in Europa. In anderen Ländern (Frankreich, Großbritannien, Spanien) waren die Jugendlichen deswegen schon auf den Strassen. Wenn Deutschland immer weiter Konkurrenz von Indien, China und Brasilien, etc. bekommt, werden wir in Zukunft auch noch starke Einbußen unseres Lebensstandards erleben. Das kann uns noch in ungewisse Zeiten führen. Unzufriedenheit, die die Mächtigen bedroht.
Die Art und Weise, wie unsere Politiker auf diesen Skandal reagieren, ist erbärmlich. Es ist eine Schande! Und es offenbart einen Blick hinter Merkels Fassade der starken Frau, die rigoros die Interessen der deutschen Bevölkerung im Ausland vertritt. Alles nur Show einer geschickten Opportunistin.
Und für diejenigen, die sich wegen meiner Schelte auf den Schlips getreten fühlen, antworte ich wie folgt: https://tinyentropy.com/2013/03/08/ost-west-und-die-fehlende-sensibilitat/
Verlogenes Miststück
„Merkel will die Praxisgebühr überprüfen“, heisst es in der Presse. Grund ist, dass die Krankenkassen grosse Überschüsse erwirtschaftet haben. Deshalb mehren sich die Stimmen, dass die Praxisgebühr wieder abgeschafft werden soll. Einige Kassen, wie die Techniker Krankenkasse, gehen voran und erstatten die Gebühren für 2012. Ein Hinweis, dass eine Reaktion der Kanzlerin nicht nötig wäre.
Aber dieser Aktionismus sieht Frau Merkel ähnlich; kaum gibt es eine Gelegenheit zu einer populären Massnahme, steht sie bereit!
Der Schattenkanzler
Fällt eigentlich nur mir auf, dass Horst Seehofer offenbar Angela Merkel immer wieder die Politik diktiert!? Ich kann mich an keine Entscheidung der Kanzlerin erinnern, die einerseits final war und andererseits keine Zustimmung von Hr. Seehofer genoss. Umgekehrt haben wir es jetzt wieder erlebt: Norbert Röttgen muss gehen.
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