Wahnsinn, was da derzeitig in Amerika passiert. Es war längst überfällig, aber so richtig damit gerechnet hat wohl niemand. Und doch mußte es eher früher als später dazu kommen, dass sich Amerika seinen durch gewaltige Verschuldung verursachten Finanzproblemen stellt.
Was bedeutet das für uns? Im schlechtesten Falle ziehen die Menschen hierzulande die falsche Schlussfolgerung. Nämlich, dass unklare Regierungsverhältnisse etwas schlimmes wären und sich die SPD gefälligst kompromissbereit zeigen sollte bei der Bildung einer Großen Koalition. Trotz des wahren Grundgedankens greift diese Schlussfolgerung aber zu kurz. Denn tatsächlich müßte sich auch in Deutschland vieles verändern, damit unser Staat mittelfristig nicht in eine ähnliche Lage kommt. Dazu gehören auch höhere Steuern für Besserverdienende. Es gibt da genug Spielraum, der ausgenutzt werden könnte.
Um eines klar zu stellen: Natürlich will auch ich nicht die deutsche Wirtschaft im Verhältnis zu ihrer Konkurrenz in Bedrängnis bringen, darum geht es nicht. Aber wir haben im letzten Jahrzehnt viele neoliberale Experimente ins Leben gerufen und daraus mühsam Erkenntnisse gewonnen, die Anlass zu dringend notwendigen Korrekturen geben. Es ist einfach ein Mythos, dass unser Staat zwingend immer Wirtschafts-freundlicher werden müßte. Diese Grundtendenz ist in einer globalisierten Welt zwar sicher richtig. Aber dazu gehört auch das passende Augenmaß und dies haben wir in vielen Aspekten vernachlässigt.
Die Zeit ist aber genau jetzt reif für korrigierende Reformen, bevor als nächstes wieder eine Neuverortung des Zustands und der Zielsetzungen Deutschlands ansteht. Deshalb gehören entsprechende Vereinbarungen in den neuen Koalitionsvertrag und dafür braucht die SPD Rückhalt von der Bevölkerung in den Verhandlungen mit der Union. Es wäre falsch aus der amerikanischen Krise zu schlussfolgern, dass eine Einigung unter allen Umständen erzielt werden müsste, koste es die inhaltliche Debatte, was es wolle.
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