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Reaktion auf Merkels „Weichzeichnung“ zur NSA-Affäre

In einem aktuellen Interview spricht Angela Merkel über den ihrer Meinung nach unzulässigen Vergleich der Überwachungsaktivität von Stasi und der NSA. Auch auf die Gefahr hin falsch verstanden zu werden, möchte ich dazu sagen: Gerade diejenigen, die in der DDR gelebt haben, haben meiner Meinung nach überhaupt keine Veranlassung die Aktivitäten der NSA derart zu relativieren und zu verharmlosen. Das hat mich schon bei Hr. Gauck aufgeregt: https://tinyentropy.com/2013/06/30/wolf-im-schafspelz/

Es gilt immer noch: „Wehret den Anfängen eines Überwachungsstaats!„. Wohin uns die Geschichte in Deutschland noch führen wird, ist völlig offen. Kaum jemand kann das über einen Zeitraum von mehr als 5 Jahren abschätzen. Die Stabilität unseres demokratischen Systems ist einzig und allein durch unser stetiges Bemühen für dessen Aufrechterhaltung zu garantieren. Und da sehe ich momentan wenig Engagement der Leute.

Man darf nicht vergessen: Wir leben in Zeiten sehr knapper Staatskassen und Kürzungen in Europa. In anderen Ländern (Frankreich, Großbritannien, Spanien) waren die Jugendlichen deswegen schon auf den Strassen. Wenn Deutschland immer weiter Konkurrenz von Indien, China und Brasilien, etc. bekommt, werden wir in Zukunft auch noch starke Einbußen unseres Lebensstandards erleben. Das kann uns noch in ungewisse Zeiten führen. Unzufriedenheit, die die Mächtigen bedroht.

Die Art und Weise, wie unsere Politiker auf diesen Skandal reagieren, ist erbärmlich. Es ist eine Schande! Und es offenbart einen Blick hinter Merkels Fassade der starken Frau, die rigoros die Interessen der deutschen Bevölkerung im Ausland vertritt. Alles nur Show einer geschickten Opportunistin.

Und für diejenigen, die sich wegen meiner Schelte auf den Schlips getreten fühlen, antworte ich wie folgt: https://tinyentropy.com/2013/03/08/ost-west-und-die-fehlende-sensibilitat/

 

 

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„Zahlt endlich Eure Steuern!“ – Kommentar zum VW-Porsche-Deal

VW und Porsche wollen fusionieren und können dabei ca. 1,5 Milliarden Euro Steuern sparen durch einen Bauerntrick: Indem VW eine einzige Aktie in den Porschekonzern einbringt, wird der Modus der Firmenübernahme steuerrechtlich abgeändert und VW wird von der Zahlung von 1,5 Milliarden Euro befreit. Einfacher Trick, einfach genial. Bewundernswert. Und ein Beispiel für ein ungerechtes Steuersystem.

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Zum Ergebnis in NRW

Ja, das ist doch mal ein solides Ergebnis! Es ist gut, dass SPD und Grüne dieses mal eine starke Regierungskoalition bilden können. Und ich sehe diese beiden Parteien ganz klar in der Verpflichtung sich jetzt ins Zeug zu legen, NRW fit für die Zukunft zu machen, ohne dabei Themen wie Integration, Umwelt und die Kluft zwischen Arm und Reich ausseracht zu lassen. Ich wünsche mir, dass der Pfad dahin über innovative, neue Konzepte und mehr Bürgerbeteiligung führt und nicht ein Anhäufen von neuen Schulden auf kommunaler und Landesebene.

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4 Kommentare

Verfasst von - Mai 13, 2012 in Politik

 

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