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Hoffen auf die SPD-Basis

Es mag unvorhersehbare Konsequenzen für die SPD mit sich bringen und zu Neuwahlen Anlass geben, die die CDU noch weiter stärken. Aber mich würde es freuen, wenn die SPD-Basis gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU stimmt.

Die SPD hat sich mit ihren Ankündigungen den Spitzensteuersatz zu erhöhen weit aus dem Fenster gelehnt und diesen wichtigen Punkt im Moment der Verkündigung der ersten Hochrechnungen sang- und klanglos fallen lassen. So geht das nicht! Das wirkt unaufrichtig.

So lange dies nicht von den Verantwortlichen glaubhaft diskutiert wird, kann es keine Zustimmung zu der Großen Koalition geben. Kritik richtet sich auch an uns, das Wahlvolk. Laut neueren Umfragen gibt es eine breite Unterstützung für die Forderungen der SPD. Bloß haben es die Menschen offenbar nicht verstanden, wo sie dann ihr Kreuzchen machen müssten.

Außerdem möchte ich keine Pseudo-Opposition in unserem Parlament sehen. Und es braucht endlich tragfähige Konzepte, um die Energiewende zu meistern. Das Thema klammert auch die SPD aus. Als letzten Punkt möchte ich den Datenschutz nennen. Alles Punkte, die der SPD in der Opposition angeblich wichtig waren und nun keine Rolle mehr spielen.

 

 
8 Kommentare

Verfasst von - Oktober 20, 2013 in Politik

 

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Amerikas Stillstand

Wahnsinn, was da derzeitig in Amerika passiert. Es war längst überfällig, aber so richtig damit gerechnet hat wohl niemand. Und doch mußte es eher früher als später dazu kommen, dass sich Amerika seinen durch gewaltige Verschuldung verursachten Finanzproblemen stellt.

Was bedeutet das für uns? Im schlechtesten Falle ziehen die Menschen hierzulande die falsche Schlussfolgerung. Nämlich, dass unklare Regierungsverhältnisse etwas schlimmes wären und sich die SPD gefälligst kompromissbereit zeigen sollte bei der Bildung einer Großen Koalition. Trotz des wahren Grundgedankens greift diese Schlussfolgerung aber zu kurz. Denn tatsächlich müßte sich auch in Deutschland vieles verändern, damit unser Staat mittelfristig nicht in eine ähnliche Lage kommt. Dazu gehören auch höhere Steuern für Besserverdienende. Es gibt da genug Spielraum, der ausgenutzt werden könnte.

Um eines klar zu stellen: Natürlich will auch ich nicht die deutsche Wirtschaft im Verhältnis zu ihrer Konkurrenz in Bedrängnis bringen, darum geht es nicht. Aber wir haben im letzten Jahrzehnt viele neoliberale Experimente ins Leben gerufen und daraus mühsam Erkenntnisse gewonnen, die Anlass zu dringend notwendigen Korrekturen geben. Es ist einfach ein Mythos, dass unser Staat zwingend immer Wirtschafts-freundlicher werden müßte. Diese Grundtendenz ist in einer globalisierten Welt zwar sicher richtig. Aber dazu gehört auch das passende Augenmaß und dies haben wir in vielen Aspekten vernachlässigt.

Die Zeit ist aber genau jetzt reif für korrigierende Reformen, bevor als nächstes wieder eine Neuverortung des Zustands und der Zielsetzungen Deutschlands ansteht. Deshalb gehören entsprechende Vereinbarungen in den neuen Koalitionsvertrag und dafür braucht die SPD Rückhalt von der Bevölkerung in den Verhandlungen mit der Union. Es wäre falsch aus der amerikanischen Krise zu schlussfolgern, dass eine Einigung unter allen Umständen erzielt werden müsste, koste es die inhaltliche Debatte, was es wolle.

 

 

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