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Archiv der Kategorie: Politik

Inkompetenz im Bundestag

Neue Erkenntnisse zu dem Hacker-Angriff auf das IT-Netz des Bundestags legen den Verdacht nahe, dass das sensible Netzwerk schlichtweg nicht vernünftig geschützt war. Frühere Meldungen der zuständigen Pressestellen hatten den Angriff als extrem professionell dargestellt.

Malware: Interne Dokumente geben Aufschluss über Bundestagshack
http://www.golem.de/1603/119608-rss.html

 

Merkels engste Vertraute: Machtzirkel der Kanzlerin – Politik – Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/merkels-engste-vertraute-machtzirkel-der-kanzlerin-1.2048929

 
Ein Kommentar

Verfasst von - Januar 20, 2016 in Politik

 

Irrfahrt vor dem Kadi

Sind wir eigentlich noch auf Kurs im NSU-Prozess, der am 06. Mai 2013 vor dem OLG München begonnen hat? Die Verhandlung schleppt sich ohne erkennbare Fortschritte dahin, wie der Bau des Berliner Flughafens. Ich glaube fast, dies ist eine Taktik des Verschleppens, Hinhaltens, Mürbemachens. Der ungeheuerliche Skandal, in den der Verfassungsschutz zutiefst verstrickt ist, wird so auf kleiner Flamme unauffällig abgefackelt.

Also schickt die scheiß braune Nazibraut auf den elektrischen Stuhl und widmet Euch endlich auf breiter Front den Verantwortlichen beim Verfassungsschutz!

 

Aufopfernd

Auf diese Kanzlerin können wir stolz sein. Bisher unbemerkt von der Öffentlichkeit hatten Angela Merkel und ihr Mann offenbar mehrere Flüchtlingsfamilien in ihrer bescheidenen Wohnung versorgt und untergebracht. Dies wurde erst gestern publik, nachdem Nachbarn der Presse einen Tipp gegeben hatten. Auf die Vorgänge angesprochen, sagte der Bundespressesprecher heute: “Ihre Majestät empfinde es selbstverständlich als ihre Pflicht, notleidenden Menschen direkt zu helfen und beim Verlassen der persönlichen Komfortzone den Menschen in Deutschland ein positives Beispiel zu geben.“

Das persönliche Engagement der Kanzlerin steht damit der oft geäußerten Kritik gegenüber, dass Angela Merkel die Notlage der Flüchtlinge für ihre eigenen Interessen nutze und Populismus betreiben wolle, je nachdem wie die Stimmung der deutschen Bevölkerung gerade sei.

Investigativblogger Tinyentropy reagierte auf die Nachricht und entschuldigte sich offiziell für seine oft geäußerte Kritik. “Vor diesem Hintergrund möchte ich unserer Königin für ihr persönliches Engagement zur Bewältigung der Krise danken.“

Depeah Meldung vom 04.10.2015

 
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Verfasst von - Oktober 4, 2015 in Politik

 

Bundesanwaltschaft will nicht gegen NSA-Aktivitäten ermitteln

Falls Ihr Euch seit längerem die Frage stellt, warum sich unsere Politiker – und nun auch die Justiz – so arg zurückhalten mit ihrer Kritik an der NSA-Überwachung, solltet Ihr dieses Video eines Vortrags des Historikers Josef Foschepoth angucken.

http://www.tinyentropy.com/2013/11/03/souveranitat-kann-man-sich-nicht-einfach-wunschen/

Auch die verlinkte Dokumentation über die Mythen unseres Wirtschaftswunders ist sehr lohnenswert. Beides zusammen gibt Einblicke über das Verhältnis Deutschlands zu den USA. Anders als wir oft meinen, ist dieses noch von vielen (Nach)kriegslasten geprägt. So lange wir diese nicht öffentlich zu diskutieren beginnen, sind Deutschlands Souveränität klare Grenzen gesetzt.

 

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Diäten hoch!? Wozu? Erst mal Korruption begrenzen

Deutschland lässt sich mit der Ratifizierung einer UN-Resolution zur Bekämpfung der Korruption von Abgeordneten sehr viel Zeit. Bereits 2006 forderte Transparency International Deutschland dazu auf, endlich die Resolution aus dem Jahre 2003 umzusetzen.

Seitdem sind wieder 6 Jahre vergangen. In Deutschland ist noch immer nichts passiert. Warum!?

Als Bevölkerung sollten wir dies als Vorbedingung einfordern, bevor sich die Politiker selbst bedienen. Denn ohne dies wäre bei einer Erhöhung der Diäten nicht sichergestellt, dass das angestrebte Ziel einer sauberen und unabhängigen Politik auch erreicht werden kann.

 

 
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Verfasst von - Februar 11, 2014 in Politik, Tiny's Gedanken

 

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@BarackObama: Es gibt kein richtiges Leben im falschen

Obama verspricht uns mehr Sicherheit durch die Überwachungsmaßnahmen und wiegelt dabei die beträchtlichen Risiken ab. Doch: Who watches the watchmen?

Hat sich mal jemand gefragt wodurch sich die immensen Kosten für das technische Equipment und das Spitzenpersonal, welches von der NSA gebraucht wird, für die USA rechnen? Nachweislich sind bisher kaum Anschläge verhindert worden. Es geht nicht um Sicherheit der Bürger, sondern um politischen Machterhalt durch Ausnutzen von zu unrecht erworbenem Wissen.

Und was machen wir, die Bürger? Wie kann es sein, dass die Enthüllungen über die Abhörmaßnahmen seitens amerikanischer und britischer Behörden keinen Aufschrei der Empörung verursachen? Warum nehmen wir das einfach hin? Wodurch wird diese Gleichgültigkeit verursacht?

Ich habe mich in meinem Bekanntenkreis umgehört, um ein Meinungsbild zu diesem Thema zu gewinnen. Es ist interessant, welche Beobachtungen ich dabei machen konnte.

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https://tinyentropy.com/2013/06/29/abhoren-bis-die-stimmen-verstummen/