Der Katastrophenschutz soll die Bevölkerung bestmöglich schützen. In der aktuellen Krise zeigen sich die Mängel im System: zu wenig Desinfektionsmittel oder Masken, zu späte Vorbereitung.
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Archiv der Kategorie: Politik
ZDFzoom: Katastrophenschutz am Limit – ZDFmediathek
Inkompetenz im Bundestag
Neue Erkenntnisse zu dem Hacker-Angriff auf das IT-Netz des Bundestags legen den Verdacht nahe, dass das sensible Netzwerk schlichtweg nicht vernünftig geschützt war. Frühere Meldungen der zuständigen Pressestellen hatten den Angriff als extrem professionell dargestellt.
Malware: Interne Dokumente geben Aufschluss über Bundestagshack
http://www.golem.de/1603/119608-rss.html
Irrfahrt vor dem Kadi
Sind wir eigentlich noch auf Kurs im NSU-Prozess, der am 06. Mai 2013 vor dem OLG München begonnen hat? Die Verhandlung schleppt sich ohne erkennbare Fortschritte dahin, wie der Bau des Berliner Flughafens. Ich glaube fast, dies ist eine Taktik des Verschleppens, Hinhaltens, Mürbemachens. Der ungeheuerliche Skandal, in den der Verfassungsschutz zutiefst verstrickt ist, wird so auf kleiner Flamme unauffällig abgefackelt.
Also schickt die scheiß braune Nazibraut auf den elektrischen Stuhl und widmet Euch endlich auf breiter Front den Verantwortlichen beim Verfassungsschutz!
Aufopfernd
Auf diese Kanzlerin können wir stolz sein. Bisher unbemerkt von der Öffentlichkeit hatten Angela Merkel und ihr Mann offenbar mehrere Flüchtlingsfamilien in ihrer bescheidenen Wohnung versorgt und untergebracht. Dies wurde erst gestern publik, nachdem Nachbarn der Presse einen Tipp gegeben hatten. Auf die Vorgänge angesprochen, sagte der Bundespressesprecher heute: “Ihre Majestät empfinde es selbstverständlich als ihre Pflicht, notleidenden Menschen direkt zu helfen und beim Verlassen der persönlichen Komfortzone den Menschen in Deutschland ein positives Beispiel zu geben.“
Das persönliche Engagement der Kanzlerin steht damit der oft geäußerten Kritik gegenüber, dass Angela Merkel die Notlage der Flüchtlinge für ihre eigenen Interessen nutze und Populismus betreiben wolle, je nachdem wie die Stimmung der deutschen Bevölkerung gerade sei.
Investigativblogger Tinyentropy reagierte auf die Nachricht und entschuldigte sich offiziell für seine oft geäußerte Kritik. “Vor diesem Hintergrund möchte ich unserer Königin für ihr persönliches Engagement zur Bewältigung der Krise danken.“
Depeah Meldung vom 04.10.2015
Bundesanwaltschaft will nicht gegen NSA-Aktivitäten ermitteln
Falls Ihr Euch seit längerem die Frage stellt, warum sich unsere Politiker – und nun auch die Justiz – so arg zurückhalten mit ihrer Kritik an der NSA-Überwachung, solltet Ihr dieses Video eines Vortrags des Historikers Josef Foschepoth angucken.
http://www.tinyentropy.com/2013/11/03/souveranitat-kann-man-sich-nicht-einfach-wunschen/
Auch die verlinkte Dokumentation über die Mythen unseres Wirtschaftswunders ist sehr lohnenswert. Beides zusammen gibt Einblicke über das Verhältnis Deutschlands zu den USA. Anders als wir oft meinen, ist dieses noch von vielen (Nach)kriegslasten geprägt. So lange wir diese nicht öffentlich zu diskutieren beginnen, sind Deutschlands Souveränität klare Grenzen gesetzt.
Diäten hoch!? Wozu? Erst mal Korruption begrenzen
Deutschland lässt sich mit der Ratifizierung einer UN-Resolution zur Bekämpfung der Korruption von Abgeordneten sehr viel Zeit. Bereits 2006 forderte Transparency International Deutschland dazu auf, endlich die Resolution aus dem Jahre 2003 umzusetzen.
Seitdem sind wieder 6 Jahre vergangen. In Deutschland ist noch immer nichts passiert. Warum!?
Als Bevölkerung sollten wir dies als Vorbedingung einfordern, bevor sich die Politiker selbst bedienen. Denn ohne dies wäre bei einer Erhöhung der Diäten nicht sichergestellt, dass das angestrebte Ziel einer sauberen und unabhängigen Politik auch erreicht werden kann.
@BarackObama: Es gibt kein richtiges Leben im falschen
Obama verspricht uns mehr Sicherheit durch die Überwachungsmaßnahmen und wiegelt dabei die beträchtlichen Risiken ab. Doch: Who watches the watchmen?
Hat sich mal jemand gefragt wodurch sich die immensen Kosten für das technische Equipment und das Spitzenpersonal, welches von der NSA gebraucht wird, für die USA rechnen? Nachweislich sind bisher kaum Anschläge verhindert worden. Es geht nicht um Sicherheit der Bürger, sondern um politischen Machterhalt durch Ausnutzen von zu unrecht erworbenem Wissen.
Und was machen wir, die Bürger? Wie kann es sein, dass die Enthüllungen über die Abhörmaßnahmen seitens amerikanischer und britischer Behörden keinen Aufschrei der Empörung verursachen? Warum nehmen wir das einfach hin? Wodurch wird diese Gleichgültigkeit verursacht?
Ich habe mich in meinem Bekanntenkreis umgehört, um ein Meinungsbild zu diesem Thema zu gewinnen. Es ist interessant, welche Beobachtungen ich dabei machen konnte.
[weiter lesen…]
https://tinyentropy.com/2013/06/29/abhoren-bis-die-stimmen-verstummen/
Personalie Alexander Dobrindt
Ich habe mir Deutschlands ersten Internetminister immer ganz anders vorgestellt: Zumindest kompetent hätte er oder sie sein sollen. Und nicht jemand aus der „Neuland“-Fraktion.
Immerhin ist es witzig, dass die Parallele zwischen Auto-und Internetverkehr im Aufgabenbereich des Ministers gezogen wurde. Da liegt der Fokus hoffentlich nicht allzu sehr auf der Entwicklung neuer Verkehrsregeln und Verkehrskontrollen. „Stopp“-Schilder und weitere Redtube-ähnliche Abmahnungen will schließlich niemand.
Der geheime Krieg – wie die USA auch von Deutschland aus den Kampf gegen den Terror führen – ARD | Das Erste
http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/beckmann/sendung/28112013-der-geheime-krieg-100.html
Einer der seltenen Momente, dass eine Diskussionssendung im deutschen Fernsehen wirkliche Einsichten bringt.
Ein weiterer Beleg dafür, wie eng verzahnt die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten ist und dafür wie abhängig unsere Politiker von der amerikanischen Regierung sind.
Veröffentlicht von meinem Smartphone aus.
Souveränität kann man sich nicht einfach wünschen
Ich habe vor einiger Zeit auf eine Dokumentation über die Mythen des deutschen Wirtschaftswunders hingewiesen und dazu angemerkt, dass sich daraus gut verstehen lässt, warum sich die deutsche Politik so devot in Hinblick auf die USA verhält.
Der Historiker Josef Foschepoth bringt nun mit seiner Forschung Licht in die im Schatten verborgenen Pflichten des besiegten deutschen Staates nach dem zweiten Weltkrieg gegenüber den Siegermächten. Und man fragt sich unwillkürlich, was wir uns eigentlich einbilden. Hätten wir als Siegermächte nicht auch voller Mißtrauen auf die Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg geschaut?
Aus innerdeutscher Sicht müssen wir einsehen, dass unsere Politiker sich schon lange nicht an das Grundgesetz halten. Das sollte uns zu denken geben. Und es zeigt auch, dass Politik ein Geschäft im Verborgenen war, ist und bleibt.
Nachtrag – Veröffentlichung:
Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2012; 3. Auflage 2013, ISBN 978-3-525-30041-1, auch als Schriftenreihe (Bd. 1415) der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2013
Nachtrag 18.06.2014 – Snowdens „Deutschlandakte“ bei Spiegel Online:
Ein Dossier verschiedener NSA-interner Dokumente über Aufklärungsarbeit auf deutschem Boden und die Zusammenarbeit mit deutschen Nachrichtendiensten.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/snowdens-deutschland-akte-alle-dokumente-als-pdf-a-975885.html
Merkel, die NSA und Fukushima
Wir erinnern uns: Angela Merkel wollte den Atomausstieg nicht. Vielleicht in ferner Zukunft, aber nicht mehr in diesem Jahrzehnt. Aus diesem Grund wurden die Vereinbarungen der Rot-Grünen Vorgängerregierung rückgängig gemacht. Damit war ein baldiger Atomausstieg vom Tisch, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung enttäuscht reagierte.
Und dann kam Fukushima! Und alles ward anders. Tatsächlich bedurfte es einer Tsunamie-Welle, um Merkel „umzudrehen“ – ob aus innerer Überzeugung oder aus Populismus bleibt im Ungewissen. Und so wurde zuvor für unmöglich gehaltenes plötzlich zur Richtschnur für Merkels Regierungspolitik. Wir lernen daraus: Angela Merkel ist zu einem erstaunlichem Sinneswandel fähig, oder zumindest wirkt es nach außen hin so.
Ich hege die schwache Hoffnung, dass die NSA-Überwachung von Merkels Handy einen ähnlichen Impuls auf Angela Merkel ausübt, wie die Fukushima-Katastrophe. Natürlich glaube ich nicht wirklich daran.
Hoffen auf die SPD-Basis
Es mag unvorhersehbare Konsequenzen für die SPD mit sich bringen und zu Neuwahlen Anlass geben, die die CDU noch weiter stärken. Aber mich würde es freuen, wenn die SPD-Basis gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU stimmt.
Die SPD hat sich mit ihren Ankündigungen den Spitzensteuersatz zu erhöhen weit aus dem Fenster gelehnt und diesen wichtigen Punkt im Moment der Verkündigung der ersten Hochrechnungen sang- und klanglos fallen lassen. So geht das nicht! Das wirkt unaufrichtig.
So lange dies nicht von den Verantwortlichen glaubhaft diskutiert wird, kann es keine Zustimmung zu der Großen Koalition geben. Kritik richtet sich auch an uns, das Wahlvolk. Laut neueren Umfragen gibt es eine breite Unterstützung für die Forderungen der SPD. Bloß haben es die Menschen offenbar nicht verstanden, wo sie dann ihr Kreuzchen machen müssten.
Außerdem möchte ich keine Pseudo-Opposition in unserem Parlament sehen. Und es braucht endlich tragfähige Konzepte, um die Energiewende zu meistern. Das Thema klammert auch die SPD aus. Als letzten Punkt möchte ich den Datenschutz nennen. Alles Punkte, die der SPD in der Opposition angeblich wichtig waren und nun keine Rolle mehr spielen.
Warum es die Große Koalition geben wird
Schwarz-gelb hat entgegen ihrer fleißig vorgetragenen Angaben eine katastrophale Bilanz vorzuweisen. Aber nur die FDP wird dafür abgestraft. Die Leute bejubeln andererseits wie blöde die Union und verschließen vor allem offensichtlichen Ungemach die Augen. Das ist ungerecht, irrational und doch verständlich. So sind die Menschen eben.
Die Finanzkrisen der letzten Jahre sind unser 9-11, der Zusammenbruch unserer Souveränität. Das wirkt unverändert nach. Die Menschen sind tiefer verunsichert als sie sich selbst eingestehen möchten. Ein Gefühl verbindet: Jetzt ist nicht die Zeit für politische Experimente! Mut scheint fehl am Platze, es wäre zu riskant. Es ist die Zeit für eine konservative Wahlentscheidung – so wie in Bayern. Und noch konservativer als schwarz-gelb ist eben die Große Koalition.
Freibeuter-Abkommen
Geht es Euch auch so, dass Ihr Euch über den NSA-Spähskandal und die Haltung der etablierten Parteien dazu aufregt!? Habt Ihr auch schon mal erwogen die Piraten zu unterstützen, um in dieser Sache ein Zeichen zu setzen?
Falls ja, dann geht es Euch sicher wie mir; Ihr wollt Eure Stimme nicht verschenken, denn außer dem NSA-Skandal gibt es ja auch noch andere wichtige Themen in dieser Republik. Um die können sich die Piraten leider (noch) nicht ausreichend kümmern und deshalb möchte man sein jeweiliges politisches Lager nicht im Stich lassen – schon gar nicht vor dem Hintergrund einer drohenden Großen Koalition.
Was also tun? Dazu habe ich einen Vorschlag: Sucht Euch einen Freund, Verwandten, Arbeitskollegen, der Eure politische Haltung nicht teilt, aber die NSA-Spitzeleien genauso verurteilt wie Ihr selbst. Es muss jemand sein, dem Ihr Vertrauen schenkt. Dann könnt Ihr einen Deal machen! Ihr gebt beide Eure Zweitstimme bei der Bundestagswahl den Piraten! Auf diese Weise werden die Piraten unterstützt, was wichtig ist, damit sie in den Bundestag kommen. Auf der anderen Seite vermeidet Ihr es, dass Euer politisches Lager (schwarz-gelb versus rot-grün) geschwächt wird im Vergleich zur Konkurrenz.
Wie es dieser Blog-Artikel auf den Punkt bringt, werden die kommenden vier Jahre eine wichtige Epoche sein, um Grundsatzentscheidungen für die Zukunft im Netz zu treffen. Da können die Piraten eine Menge Gutes bewirken.
Affenzirkus
Das TV-Duell der drei Spitzenpolitiker von FDP, den Grünen und der Linken, welches gerade im Fernsehen läuft, ist echt ein Armutszeugnis. Ständig fallen sich die Herren gegenseitig ins Wort, oder reden gleichzeitig und aneinander vorbei. Wie die berühmten drei Affen, die ihre Ignoranz auf unterschiedliche Art und Weise ausdrücken.
Gestern kam (im Anschluss an das Duell zwischen Merkel und Steinbrück) der Vorschlag, die Kandidaten ohne Moderatoren in einen Raum zu sperren, um sie alleine diskutieren zu lassen. Im Gegensatz zu den „starren Regeln“ sollte dies mehr Authentizität fördern. Anhand des heutigen Affenzirkus kann man gut sehen, wohin das führen würde…
Hut ab, Herr Steinbrück!
Im ZDF-Sommerinterview stand heute Peer Steinbrück Rede und Antwort. Er machte eine gute Figur, was man von seinem Interviewpartner, Thomas Walde, nicht behaupten kann.
Walde hatte sich anscheinend unzureichend auf das Gespräch vorbereitet und kam nicht darüber hinaus, beharrlich auf einem einzigen Punkt herumzureiten: Er warf der SPD vor, mit ihren Reformplänen die Flexibilität der Wirtschaft zu weit einzuschränken. Und er malte ein wirklich düsteres Bild Deutschlands unter einer womöglich kommenden SPD-geführten Regierung. Zu unrecht, wie Peer Steinbrück anhand vieler Richtigstellungen und Präzisierungen erläuterte.
Aber in auffallend penetranter Weise ignorierte Herr Walde alle von Hr. Steinbrück vorgetragenen Argumente. Das wirkte schon ein bißchen kurios, denn diese waren durchaus überzeugend: Es gibt eine Menge Handlungsbedarf, Korrekturen früherer Reformen, die unsere Gesellschaft wieder gerechter machen könnten. Regulierung ist nichts per se schlechtes, sondern ein notwendiges Steuerungskonzept für eine gerechte Gesellschaft. Es kommt nur darauf an, wie man es macht! Diese simple Wahrheit drang aber nicht zu Herrn Walde durch. Er blieb – wie so viele Andere – eingemauert hinter einem Wall neoliberaler Plattitüden.
Der Überwachungsstaat – Was ist das?
Eine gute Erklärung für ein breites und vor allem auch junges Publikum.
Angela Merkel – Frau ohne Vision für unser Land
Wie soll man Angela Merkels Rolle bei der Aufklärung des Abhörskandals bewerten? Ich sage: ihre Unbekümmertheit ist völlig berechtigt. Eine Frau, die niemals Stellung bezieht und meist keine eigene Meinung hat, braucht sich um deren Schutz keine Sorgen zu machen. Und im Abgreifen fremder Ideen überflügelt sie so schnell sowieso niemand.
Whistleblowing über Wiki-Leaks
Heute habe ich eine ungemein spannende Radio-Reportage über die Veröffentlichung der Afghanistan-Kriegsreporte durch Wikileaks im Jahre 2010 gehört. Die Reportage stammt von einem Journalisten, der im Auftrag des Berliner Tagesspiegels und des öffentlichen Radios die Auswertung der Berichte vornahm. Die Auswertung geschah im Geheimen, vor der koordinierten Veröffentlichung der Berichte durch grosse Medienhäuser, wie der SPIEGEL, die New York Times und The Guardian. Seiner Recherche nach enthielten die Originaldokumente sehr aufschlussreiche Details über die wahren Machtverhältnisse zwischen der Karzai-Regierung, den Führern der Nordallianz und den Talibanführern. Er kommt zu dem Fazit, dass es sich bei diesen Dokumenten, den sogenannten Threat-Reports, um die mit Abstand aufschlussreichsten und für zukünftige politische Entscheidungen wichtigsten Teilinformationen der geleakten Berichte handelte. Doch wurden gerade diese Informationen von Wikileaks bei der Veröffentlichung zurückgehalten. Dabei spielen auch SPIEGEL-Redakteure eine unrühmliche Rolle.
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