“… statt eines leeren Kastens.“ Mein Fazit zum Ende des Tarifkonfliktes zwischen Ver.di und Deutscher Post! Außer Spesen nix gewesen.
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Archiv der Kategorie: Lobbyismus
TTIP – Die Wahrheit
Oft wird über Chlorhühnchen gesprochen und damit das wahre Ausmaß negativer Aspekte des TTIP-Abkommens verniedlicht. Bei genauer Betrachtung ergibt sich doch ein klares Bild – TTIP ist einzig und alleine ein Wunschzettel der Lobbyfirmen aus allen Bereichen. Das Ziel ist eben doch die Abschaffung vieler Regulierungen und Standards, um die uns derzeitig sogar der Großteil der amerikanischen Bevölkerung beneidet:
Link zu einer empfehlenswerten Radiodokumentation mit Hintergrundinformationen zu TTIP
Was sich unsere Politiker hier und auf EU-Ebene da an Klüngelpolitik leisten ist wirklich skandalös. Das Wissen darum muß dringend mehr Verbreitung finden!
Au wei
Die Politik des Hr. Draghi macht mir Angst. Diese Maßnahmen der EZB und die niedrigen Ölpreise sind wie Speed bzw. Heroin für die Wirtschaft. Wehe, wenn das dann wieder wegfällt. Der deutschen Wirtschaft ging es immerhin zuvor auch schon gut genug. Jetzt wird es ein Höhenflug auf absehbar begrenzte Zeit werden. Danach ein böses Erwachen.
Wie kann man überhaupt noch der Bankenwelt trauen? Ich möchte nicht wissen, wie wenig Geld am Ende bei den mittelständischen Unternehmen ankommt und sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirkt. Die EZB sollte direkt an Unternehmen die Kredite vergeben. Draghi, noch immer ganz die Goldman Sachs Marionette!?
Anti-Korruptionsgesetz
Die Umsetzung einer UN-Konvention zur Bekämpfung der Korruption von Amtsträgern wird in Deutschland seit fast acht Jahren boykottiert. Ein verherrendes Zeichen an die Welt, denn Deutschland reiht sich mit seiner Verweigerungshaltung an der Seite von nur wenigen anderen Ländern ein: ausnahmslos den so genannten Schurkenstaaten. Der verlinkte Artikel der Financial Times Deutschland fasst die Hintergünde gut zusammen, auch wenn dort fälschlicherweise von einer Uno-Konvention gesprochen wird 😉
Ausserdem verlinke ich einen Redebeitrag von Siegfried Kauder (CDU), dem Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, zu diesem Thema. Er begründet darin seine ablehnende Haltung.
Wer ist schuld an dem Desaster? Ich würde sagen: Wir! Zumindest tragen wir eine Mitschuld. Denn seit acht Jahren dulden wir dieses Schauspiel.
Das ist wirklich ein starkes Stück :-(
Schon das Meldegesetz ist eine Frechheit, aber die Art und Weise, wie darüber abgestimmt wurde, schlägt dem Faß den Boden aus – schlimmer noch, es zeigt den traurigen Alltag unserer parlamentarischen Gesetzgebung.
Da muss man wirklich an sich halten, um nicht Schaum vor dem Mund zu bekommen.
Mit Blogsy veröffentlichtDeutsche Politiker tun sich schwer mit der Bekämpfung von Korruption & Lobbyismus
Wer die „Heute Show“ des ZDF kennt, der weiß, daß es eine Klamauksendung ist. Doch bin ich durch diese Satire auf ein interessantes Thema hingewiesen worden.
Deutschland läßt sich mit der Ratifizierung einer UN-Resolution zur Bekämpfung der Korruption von Abgeordneten (Wikipedia) sehr viel Zeit. Bereits 2006 forderte Transparency International Deutschland dazu auf, endlich die Resolution aus dem Jahre 2003 umzusetzen. Read the rest of this entry »
Besorgnis erregende Lobbyarbeit gegen Open Access in der Wissenschaft
Dieses Thema müsste jeden Wissenschaftler interessieren, der in seinem Tagesgeschäft auf den freien Zugang zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen setzt. Wie hier nachzulesen, bemühen sich Verlage wie Elsevier durch Wahlkampfspenden an US-Senatoren ein effektives Aushebeln des OpenAccess-Prinzips wie beispielsweise bei NCBI Pubmed zu erreichen, scheinbar mit erkennbarem Erfolg!
Noch nicht ad ACTA – Informiert Euch jetzt!
In vielen Ländern protestieren Menschen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, welches drastische Änderungen für die Privatsphäre im Internet bedeuten könnte, wenn es von der EU und anderen Ländern mitgetragen werden würde.
Wenn die Pharmaindustrie eine bittere Pille nicht schlucken möchte…
… greift sie stets auf Ihre guten Kontakte zur Politik zurück. Bemerkenswert dieses mal, dass ein Gesetz wieder gekippt werden soll, welches unter einem FDP-Minister im Interesse der Versicherten konzipiert wurde. Nun will es die Union torpedieren. Wenn es den Abgeordneten gelingt das Gesetz abzuschwächen, bedeutet dies für die Krankenkassen stärkere finanzielle Belastungen. Denn der Preis neuer Medikamente kann dann wieder unkontrolliert festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sie die Wirkung kostengünstiger Alternativen belegbar verbessern, oder nicht. Besonders beachtenswert ist die folgende Aussage des Artikels:
„Bisher war Deutschland das einzige Land der Welt, in dem die Konzerne die Preise für ihre Arzneimittel selbst festsetzen konnten. Selbst wenn die Krankenkassen Phantasiepreise oder gar medizinischen Unsinn vermuteten, mussten sie zahlen.„
Es ist ein schönes Beispiel dafür, dass die deutsche Politik in besonderem Maße empfänglich für die Wünsche der Lobbyverbände ist.
Filz in der EU
Immer wieder fallen mir Presseberichte über europäische Gesetze auf, deren Ausgestaltung offensichtlich fernab eines dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzessinnes zu sein scheint. Ich wurde vor 2 Jahren für dieses Thema hellhörig, als ich einen Fernsehbericht über die Korruption in Brüssel sah. Dem Fernsehteam war es allzu einfach gelungen bei Abgeordneten des Europaparlaments Termine zum Vorsprechen zu bekommen und dann ging es schnell nur noch um die Frage, wie viel sie zu zahlen bereit wären, damit Ihr Interesse im Parlament vertreten werden sollte. Ich halte diese Mauscheleien in Hinterzimmern und die fehlende Integrität der Abgeordneten für höchst gefährlich für unsere Demokratie. Daher möchte ich hier in einer separaten Rubrik ein paar solcher Meldungen über beeinflusste Gesetze in Deutschland und Europa sammeln.
Zu Beginn ein Thema, das eher harmlos wirkt, aber nichtsdestotrotz die Problematik verdeutlicht. In Italien gibt es eine Öl-Mafia, die minderwertiges Olivenöl als ’natives extra‘ Öl verkauft und dabei satte Gewinne macht. So weit so schlecht. Aber, gleich 2 Dinge stossen dabei säuerlich auf. Zum einen, dass in Deutschland häufig der Verbraucher für dumm gehalten wird, denn während in Italien vorgeschrieben ist, dass ‚italienisches Olivenöl‘ aus heimischen Oliven gepresst sein muss, gilt dies in Deutschland nicht. Hier kann ‚italienisches Olivenöl‘ auch mal ne wilde Mischung aus Ölen verschiedener Länder und Qualitätsstufen sein. Dazu muss man wissen, dass wir Deutschen häufig nur die schlechte Qualität an z.B. Früchten aus den EU-Ländern konsumieren, weil wir es wohl nicht besser wissen und man es bei uns gut los wird.
Aber, der eigentliche Skandal ist Folgendes: Es sind spezielle EU-Regeln, die es den Öl-Mafiosi regelrecht leicht machen, denn sie setzen Grenzwerte für chemische Fremdkomponenten auf absurde Werte, die in originalen, guten Ölen so nicht vorkommen, sondern Zeugnis von Ölen minderer Qualität sind. Die Werte belegen somit wie die Gesetze der EU massiv von Lobbyisten beeinflusst werden, um nicht direkt von Korruption zu sprechen.
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