RSS

Archiv der Kategorie: Datenschutz

Was sollen wir machen…

… falls irgendwann auch die Hüter unserer Verfassung(en) in den Fokus der Lobbies geraten sollten!? Kann es in unserer Welt dauerhaft standhafte Helden geben, oder setzen sich die neoliberalen Kräfte früher oder später durch?

Als Europäer freue ich mich heute aus tiefstem Herzen über die fundamental wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und drücke uns die Daumen, dass sie lange und nachhaltig auf die Politik einwirkt. Man muss es ganz klar sagen: Der Sieg in der Sache ist großartig, eine Niederlage wäre aber auch katastrophal gewesen! Nicht auszudenken, welches Signal das gesetzt hätte.

Werbeanzeigen
 
Hinterlasse einen Kommentar

Verfasst von - Oktober 6, 2015 in Datenschutz

 

Fehlbesetzung: Sigmar Gabriel

www.spd.de/aktuelles/127850/20150316_vorratsdatenspeicherung.html

So weit die bisherige Haltung der SPD gegenüber der Vorratsdatenspeicherung. Aber, da Herr Gabriel sich daran nicht mehr gebunden zu sein fühlt, bin ich abgeschreckt. Die SPD macht sich, wie bei vielen anderen Aspekten, entbehrlich, weil sie die einfachsten Wege geht, anstatt Mut zu beweisen und für ihre Überzeugungen einzustehen. Ich sehe keine Veranlassung für mich, die SPD nochmals zu wählen. Sie unterscheidet sich kaum von der CDU. Und Herr Gabriel ist ein Opportunist, wie man auch letztens merkte, als er auf dem Weltwirtschaftsgipfel offen sprach, in der Annahme es würde nicht gesendet. Der Mann sagt A und meint B. Und natürlich wird B ihm von Lobbyisten souffliert. Widerlich!

Nach den schrecklichen Attentaten in Paris müssen wir nach Konsequenzen fragen. Sofort kam die Vorratsdatenspeicherung auf den Tisch. Aber haben wir nicht erst kürzlich von Snowden gelernt, wie intensiv die globale Überwachung bereits läuft!? Davon müssen wir wieder weg kommen!!!

Veröffentlicht mit Smartphone – Fehler können passieren

 
Hinterlasse einen Kommentar

Verfasst von - März 22, 2015 in Datenschutz

 

Sehr verehrte Frau Dr. Merkel,

Ich bewundere Sie aufrichtig für die Ausführung Ihres sehr schwierigen Berufs. Meine Kritik möge bitte nicht so verstanden werden, dass ich Ihr Engagement für Deutschland infrage stelle. Aber Deutschland – ich meine, was man darunter versteht – ist eine Auslegungssache. Und mir scheint, dass Sie die Interessen Deutschlands ganz anders definieren, als ich.

Dafür sind zwei mögliche Gründe denkbar. Der naheliegende wäre, dass Sie aufgrund Ihrer politischen Tätigkeit einen tiefgehenden Überblick über die internationale Interessenslage Deutschlands haben. In diesem Fall ist Ihr Handeln hoffentlich davon bestimmt, was aus Ihrer Sicht für Deutschland im globalen Kontext wichtig ist. Der zweite denkbare Grund ist, dass Sie sich nicht wirklich um Belange der Bürger kümmern, sondern bloß um Machterhalt und Kontrolle. Doch leider lassen sich Ihre wahren Motive bisher nicht aus Ihren politischen Taten – respektive unterlassenen Maßnahmen – erschließen.

Konkret möchte ich ansprechen, dass sich die Politik nicht um den Datenschutz kümmert und aktiv dabei mithilft, ihn auszuhöhlen. Wie schon im Falle der Finanzkrisen der Banken und Griechenlands werden alle Warnzeichen ignoriert. Anstatt Edward Snowden für seine Enthüllungen und seinen Mut zu würdigen, stellt man ihn ins Abseits.

Aus der Sicht eines autoritären Staates wäre dies zu verstehen. Doch leben wir in einer Demokratie, die sich im wahrsten Sinne des Wortes auf Aufklärung gründet. Und sie gründet sich auf Meinungsfreiheit und der Gewissheit der Menschen, dass sie ihre Meinung artikulieren können, ohne dass dies ständig protokolliert wird. Denn es ist wichtig, dass man in der geschützten Privatsphäre alles sagen darf, damit jegliche Meinung Leben entfalten kann.

Read the rest of this entry »

 
 

Schlagwörter: , , , , , ,

Hamstern 2.0 (Ein Gastbeitrag zur Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung)

Wie die politischen Jäger und Sammler in der virtuellen Welt auf ihr archaisches Recht pochen

Grundgesetz Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Das Grundgesetz in seiner Urform war ein Schriftstück von inhaltlicher und formaler Schönheit. Kurze Sätze mit klaren Aussagen. Das Verklausulierte und die zahlreichen Appendixe, die unser Grundgesetz in seiner bestechenden Urform im Laufe der Jahre zu einer schwer lesbaren Sowohl-als-auch-Papier verkommen ließen, sind vielfach zeitgeistige Beifügungen und gummierte Girlanden, die eine hohe Lust am Ungefähren erkennen lassen. Das Grundgesetz als Arbeits-Beschaffungsmaßnahme für Juristen.
Punkt

Artikel 10, Absatz 1 besteht auch heute in seiner Urform und entwickelt mit den verklungenen Begriffen »Brief«, »Post« und »Fernmeldegeheimnis«, einen anachronistischen Charme. In Gänze lautete er: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden“.

Der zweite Satz wurde abgehängt und im Zuge der Notstandsgesetzgebung als Absatz 2 erweitert: Absatz 2: Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Wie Studenten ungewollt Grundgesetzes-Änderungen erwirkten

Die »Notstandsgesetze« machten es 1968, aus Sicht der Politik, notwendig insgesamt 27 Änderungen am Grundgesetz vorzunehmen. Die heutige Fassung des Artikels 10 wurde am 28. Juni 1968 festgeschrieben. Die Notstandsgesetze sollten die Handlungsfähigkeit des Staates bei Aufstand, Kriegen und Naturkatastrophen erweitern. Genau genommen wurde hier der Handlungsspielraum des Bürgers eingeschränkt und die Politik gestattete sich eine flexiblere Auslegung der Formulierung: Freiheitliche, demokratische Grundordnung. Es war eine Verkleinerung des demokratischen Spielraumes des Bürgers.

Was waren die Gründe? Die Sturmflut von Hamburg (1962) mag eine Rolle gespielt haben, in deren Verlauf der damalige Hamburger Innensenator Helmut Schmidt sich über bestehendes Recht hinwegsetzte, damit Berühmtheit erlangte, in dem er die Bundeswehr zum Noteinsatz nach Hamburg berief. Was laut Verfassung nicht vorgesehen war. Sechs Jahre später waren es nicht die Gezeiten, sondern die studentischen Kräfte der »Außerparlamentarischen Opposition« (APO), die den bundesdeutschen Politiker glauben ließen, hier würde zum Sturm auf die demokratische Festung geblasen. Eine Rechtfertigung der Grundgesetzänderungen sah man später in der Gewalt der RAF. Angst ist kein guter Ratgeber.

In seiner Biografie »Erinnerungen« schreibt der damalige Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und SPD Politiker Carlo Schmid (Einer der »Väter« des Grundgesetzes) zu den Notstandsgesetzen: „Im Falle des Unvermögens einer Landesregierung, den Gefahren mit Polizeikräften zu wehren, sollte die Bundesregierung zu deren Unterstützung Streitkräfte zum Schutz ziviler Objekte und für die Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen können“.
Ausschlaggebend für die Änderungen des Grundgesetzes war tatsächlich das vehemente studentische Aufbegehren, das zunehmend als Bedrohung wahrgenommen wurde. Hierzu schreibt Carlo Schmid: „Dies rief heftige Diskussionen über angebliche Absichten der Regierung hervor, dem Bundestag des Entwurf eines Notstandsgesetzes vorzulegen“. Von der RAF war zu diesem Zeitpunkt noch nichts zu sehen. Es ist sogar anzunehmen, dass das restriktive Vorgehen der Politik die studentischen Aktivitäten noch befeuerten.

Read the rest of this entry »

 
3 Kommentare

Verfasst von - Januar 15, 2015 in Datenschutz, Gastbeiträge, Top Artikel

 

Schlagwörter: , ,

Gefahren des Internets – Unsere Daten in der Cloud

Diese aktuelle ARD-Doku ist ein gelungener Beitrag zur Debatte. Für all diejenigen, die anschauliche Argumente dafür brauchen, warum wir ein massives Sicherheitsproblem mit unseren alltäglichen Daten haben. Oftmals lässt sich die abstrakte Gefahr den Leuten nicht vermitteln. Diese Dokumentation bringt es durch einen Selbstversuch auf den Punkt.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/hacker-angriffe-auf-cloud-dienste-ard-doku-a-979607.html

 

Was neben dem Fussball aktuell wichtig ist

Ich hoffe, dass Euch der SPIEGEL-Artikel vom Wochenende nicht entgangen ist. In Deutschland wird mit offizieller Genehmigung spioniert:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehr-als-200-us-geheimdienstler-spionieren-offiziell-in-deutschland-a-975285.html

 
Ein Kommentar

Verfasst von - Juni 17, 2014 in Datenschutz, Netz

 

Was will Google?

Heute Morgen war Google’s Top-Manager, Eric Schmidt, im ZDF-Morgenmagazin zu Besuch und stellte sich einem Interview.

Mein Eindruck dieses Interviews, welches in voller Länge heute um 14 Uhr auf Phoenix gezeigt und danach in der Mediathek abrufbar sein wird, war verstörend. Schmidt wirkte auf mich wie ein ’netter Märchenonkel‘, oder sollte ich besser sagen wie ein Lügenbaron.
Read the rest of this entry »

 
Hinterlasse einen Kommentar

Verfasst von - Juni 12, 2014 in Datenschutz

 

Schlagwörter: , , , ,