Eine interessante Meldung vor dem Hintergrund Erdogans Türkischer Präsidialverfassungsreform.
http://spon.de/aeVJl
Archiv der Kategorie: Außenpolitik
Türkische Wirtschaftskrise: Ankara bittet Berlin um Hilfe
Das Trump Perpetuum mobile, oder das lange Leben Totgesagter
Wir alle werden erleben, dass sich Donald Trump lange an der Macht halten wird. Denn Trumps Wähler wollen unbedingt, dass er im Amt Erfolg hat.
Trump wurde wider alle Vernunft gewählt, um ein Zeichen zu setzen. Diese gewaltige Demonstration des Trotzes darf natürlich nicht scheitern – sonst müssten sich Trumps Wähler ihren Fehler eingestehen. Und das wird nicht geschehen. Schließlich liegt Verweigerung gegenüber der Realität im Keim der Trump-Bewegung. Was sollte sich daran jetzt ändern.
Was wird dieses Phänomen bedeuten? Schließlich bleiben die meisten von Trumps Forderungen aus dem Wahlkampf unerfüllbar in der Realität.
Es könnte bedeuten, dass der neue Präsident Trump von seinen Wählern so oder so am Ende seiner Amtszeit gefeiert wird – für jedes kleine bißchen, in dem sie sich wiederfinden können. Für alle nicht erfüllten Wahlversprechen hingegen werden sich Ausreden finden – Ausreden auf Seiten des Volks.
Es wird mehr als eine Amtszeit brauchen, bis auch Donald Trump mit normalen Maßstäben gemessen wird – zumindest von Seiten seiner Anhängerschaft. Republikaner lernen sowieso nichts aus Fehlern der Vergangenheit. Man schaue sich an, wie schnell die katastrophale Amtszeit von George W. Bush in Vergessenheit geriet, als die Republikaner Präsident Obama jede Zusammenarbeit verweigerten.
Offen bleibt nur, wie sich das andere Lager, die Demokraten, gegenüber Donald Trump verhalten werden.
Erstellt auf meinem Smartphone
Die Mär von der harten Kanzlerin
„Die schwarze Witwe“ hieß sie einst, da sie viele politische Konkurrenten aus dem Weg räumte. Dieses Image haftete Angela Merkel lange an. Aber bitte, wir sprechen hier von Zauntigern à la Christian Wulff oder Norbert Röttgen. Selbst Frank Walter Steinmeier hatte sich damals ihr gegenüber zahm wie ein Gummibärchen verhalten. Alles keine ernst zu nehmenden politischen „Gegner“.
Dieses „Killer-Image“ einer Frau, die eiskalt ihre Ziele erreicht, haftet Merkel unflüchtig weiter an. Dabei spricht die Realität dagegen. Sowohl die Präsidenten Putin als auch Erdogan führen Merkel ein ums andere mal vor, und ebenso Herr Seehofer. Erdogan lässt aktuell über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen, da ihn die Warnungen aus Europa wenig interessieren. Merkels unverrückbarem Rückhalt scheint er sich gewiss.
Aber halt! Ist es Merkels Schuld? Vielleicht ja nicht. Denn womit soll sie drohen?
Europa ist kriegsmüde, scheut militärische Drohgebärden. Und das ist gut so! Doch andererseits eröffnet dies den Blick auf eine philosophische Frage: „Kann man gut sein, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt?“. Können wir es ignorieren, wenn uns der IS den Krieg einseitig erklärt? Sicher nicht, auch wenn es die Politik derzeit krampfhaft versucht.
Und wenn es China, die Türkei oder gar Russland wären, die uns mit aller Dreistigkeit versuchen sollten, uns zum militärischen Handeln zu zwingen, wie beispielsweise in Syrien? Als linker Geist würde ich sagen: Ja, wir müssen das ignorieren und dürfen uns nicht provozieren lassen. Aber ist das realistisch? Ich weiß es nicht. Ich bin tatsächlich ratlos gegenüber diesem Dilemma.
Allerdings leuchtet mir ein: Ein Krieg gegen Russland beispielsweise, sollte es jemals wieder dazu kommen, würde unsere Welt an den Abgrund – vielleicht darüber hinaus – treiben. Ist dies zu verhindern, koste es, was es wolle, folgerichtig nicht aller oberstes Gebot!? Ich denke, das ist es, unumstößlich! Die Konsequenzen wären sonst katastrophal.
Doch wie kommt man aus der Zwickmühle heraus, dass die Despoten dieser Welt die vermeintliche “Schwäche Europas“ (aus Gründen der Einsicht und Vernunft nicht mehr in den Krieg zu ziehen) schamlos für die Durchsetzung ihrer Interessen auszunutzen im Stande sind!? Darüber muss ich nachdenken. Sanktionen und politische Isolation kommen mir zwar in den Sinn, aber im Falle Nord Koreas, als Beispiel, scheinen sie wirkungslos. Was aber bleibt?
Das Non-Zero-Informationsparadoxon
Stellt euch vor, Ihr müsstet eine knifflige Geschäftsverhandlung führen, bei der beide Seiten extrem auf ihren Vorteil bedacht sind. Um Eure Ziele ohne Abstriche durchsetzen zu können, müsst Ihr die Gegenseite extrem unter Druck setzen.
Wie gelegen käme es da, wenn Ihr auf Umwegen von einem dunklen Geheimnis Eures Verhandlungspartners erfahren hättet, das sich als perfektes Druckmittel anbietet. Sehr gelegen! 😉 Und Hand aufs Herz, wer hätte die moralische Stärke, davon keinen Gebrauch zu machen, so lange es niemand erfährt. Es geht immerhin um sehr, sehr viel! Und die Gelegenheit macht Diebe.
Gut und schön. So weit das Gedankenexperiment. Nun zur Realität und dem Titel des Beitrags. Ich empfinde es nämlich zunehmend als Mysterium, dass es noch keine enthüllenden Presseberichte über gezielte Manipulationen von (Spitzen-)Politikern, basierend auf der Informationsbeschaffung ausländischer Geheimdienste, gibt. Es muss diese Form von Erpressung geben – denn wir wissen bereits, dass Angela Merkel, die UN und die europäische Kommission gezielt bespitzelt und ausgehorcht wurden. Also, selbst wenn die Schaffung des enormen Erpressungspotenzials nicht der Primärzweck dieser illegalen Aktionen gewesen wäre, würden die gesammelten Daten einen Mißbrauch geradezu provozieren, so verlockend ist die Möglichkeit! Das zeigt schon unser Gedankenexperiment weiter oben. Es wäre geradezu paradox, dass dies nicht permanent geschehen sollte im politischen Alltag!
Leider widmen sich die Medien diesem Thema nicht. Wer suchet, der findet, heißt es so schön. Und daher fehlt es offenbar an der investigativen Aufklärung des Themas durch unsere Medien. Ein klarer Widerspruch zwischen Möglichkeit und Realität. Ein Schelm, der diese Versäumnisse der Medien nicht wiederum für ein mehr als fragliches Paradoxon hält 😉
Brexit
Theresa May, now the Brits go away – Yipeeh Ya Yeyhh! 😉
Jetzt müssen wir nur noch diese Berlusconi-Nation und die faschistischen Ungarn loswerden – dann glaube ich wieder an Europa.
Von wo nichts gutes kommt!?
Albanien, Serbien, Montenegro, Kroatien…. diese ehemaligen jugoslawischen Länder sind ein echter Klotz am Bein Europas.
Kalaschnikows für Terroristen:
Zwei Mal wird Paris 2015 von Anschlägen erschüttert. Der Terror hat seine Waffe: die Kalaschnikow. „ZDFzoom“ fragt: Wie gelangen illegale Waffen nach Europa, in die Hände der Täter?
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2658450
Stumpfes Herz
Die Flüchtlingssituation an den Grenzen der EU ist schrecklich. Objektiv betrachtet erkenne ich das an. Aber warum zum Teufel kann ich das so gut von mir wegschieben, ignorieren und kaum Mitleid zeigen!? Wie kommt das? Ist dies das Gefühl der zwischenmenschlichen Distanz zu Fremden, die es in Deutschland schon einmal weit verbreitet gab? Wie geht es Euch diesbezüglich?
Man ist so leicht geneigt zu sagen, dass wir in Deutschland und Europa nicht die ganze Welt aufnehmen können. Aber so einfach ist es nicht. Mindestens könnte ich mich dafür einsetzen, dass Deutschland keine Waffen mehr exportiert, die afrikanischen Märkte nicht mit billigem Fleisch und Elektroschrott überschwemmt. Ich sehe die Probleme, doch es rührt sich nichts in mir. Wie erschreckend…
Veröffentlicht mit Smartphone – Fehler können passieren
Faktencheck: Rettet Europa Griechenland – oder nur die Banken? – SPIEGEL ONLINE
Fazit: Varoufakis‘ These lautet, dass die Troika-Hilfen kein Akt der Solidarität europäischer Bürger und Steuerzahler mit dem griechischen Volk waren, sondern ein Akt der Selbsthilfe des europäischen Finanzsektors zu Lasten der EU-Bürger. Diese These lässt sich nicht einfach von der Hand weisen. Grund genug, um die Selbstgerechtigkeit deutscher Wutbürger in Frage zu stellen.
Veröffentlicht mit Smartphone – Fehler können passieren
Tsipras gegen Merkel
Nun, ich möchte es nicht gerade den Kampf der Giganten nennen. Treffender ist, das Duell Tsipras vs. Merkel als einen Kampf zwischen Populismus und Opportunismus zu beschreiben.
Ich finde es löblich, dass Herr Tsipras seine Wahlversprechen direkt umsetzt. Aber abgerechnet wird zum Schluss. Solange in Griechenland nicht endlich die Reichen zur Kasse gebeten werden, ist noch nicht viel gewonnen. Das ist der Grund, warum ich es als Populismus bezeichne. Genauer gesagt als nationalistischen Populismus. Es werden Maßnahmen beschlossen, die sich in Griechenland super verkaufen lassen und derzeit nur Parteien außerhalb des Landes schaden. Hey, das ist easy.
Schattenkrieg in der Sahara | ARTE
Vielleicht geht es Euch ähnlich wie mir. Denkt man an Afrikas Geschichte im letzten Jahrhundert, fallen einem sicher ein paar Stichworte ein. Zum Beispiel: Kolonialismus, Frankreich, Freiheitskämpfe, der Algerienkrieg, die Niederlage der Amerikaner in Somalia (Stichwort Black Hawk Down), Gaddafi, Mali, Terrorismus, Al Qaida.
Aber wie hängt das alles zusammen? Welche Rolle spielen dabei die USA mit ihrer gigantischen Militärpräsenz in Afrika und neuerdings die Präsenz Chinas? Natürlich geht es, wie schon immer, um Afrikas Ressourcen.
Deutsche Gegenspionage? Jetzt wird’s lächerlich!
In einem aktuellen Interview äußert sich ein SPD-Politiker zur NSA-Affäre wie folgt: „Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird.“ Hr. Hartmanns Wort hat Gewicht, denn laut Pressemeldung ist er ein Mitglied des Parlamentarischen Geheimdienste-Kontrollgremiums. Aber was soll man nun zu so einem hilflosen, naiven Ausspruch sagen? Diese Äußerung ist dumm und eines Sicherheitsexperten mehr als unwürdig!
Ich bezweifle, dass die deutschen Geheimdienste überhaupt die Mittel und die Kompetenz für eine solche Unternehmung besäßen. Es sieht ja nun mal ganz so aus, als würde unser Geheimdienst von Amerikas Gnaden abhängen. Außerdem ist allein die Vorstellung einer im geheimen ausgeführten Gegenspionage lächerlich, wenn man bedenkt, dass die Amerikaner sogar über die intimsten Details unserer Kanzlerin bestens unterrichtet sind. Ja und zum Schluss sollte man sich fragen, welche Wirkung diese unbedachten Worte auf die Amerikaner haben werden, die uns ohnehin nicht über den Weg trauen. Am Ende führt so ein Mist bloß noch zu einer Ausweitung amerikanischer Überwachung in Deutschland. Danke, Hr. Hartmann!
Glückwunsch, Tunesien
Ich hatte mich über den „arabischen Frühling“ gefreut und war gleichsam enttäuscht, dass der Westen, besonders auch Deutschland, diesen nicht so richtig unterstützten. Man erinnere sich an Deutschlands Enthaltung im Sicherheitsrat, als es um die militärische Unterstützung der Revolutionäre gegen Gadaffi ging.
Nun versinken Länder wie Ägypten und Libyen scheinbar wieder im Chaos. Und auch deswegen ist es wichtig, dass die Revolution in Tunesien ein sichtbares Erfolgszeichen, in Form einer neuen und liberalen Verfassung, in die Welt stellt. Sicher ist es auch ein unglaubliches Erfolgserlebnis für die Menschen, deren persönlicher Einsatz auf den Strassen jetzt endgültig Früchte trägt. Wir Deutschen können da vielleicht nicht mal mithalten, denn unsere eigenen Revolutionsleistungen sind eher bescheiden.
Mich freut es sehr für die Tunesier, dass sie es geschafft haben einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessenslagen in dem Land zu finden und sich mit einer starken und modernen Verfassung selbst zu belohnen. Man hört sonst so viel unerfreuliches aus Maghreb, von wo aus sich viele afrikanische Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa auf machen. Daher sollten diese guten Nachrichten auch entsprechend gewürdigt werden.
Frage nach der Verantwortung
Dreizehn Jahre ist es her, dass Amerika auf eigenem Territorium angegriffen wurde und dadurch ein Trauma erlitt. Seitdem ist viel passiert. Amerika hat den für das Attentat Verantwortlichen Rache geschworen, ist in zwei Kriege gezogen und hat den Heimatschutz zum obersten Staatsziel erklärt. Oberflächlich betrachtet kann Amerika nach all den Jahren Erfolge vorweisen: Saddam Hussein und die Taliban in Afghanistan wurden in der Staatsführung entmachtet und Osama Bin Laden wurde zur Strecke gebracht. Doch all dies verblasst gegenüber der Vielzahl neuer Probleme, die dadurch geschaffen wurden.
@BarackObama: Es gibt kein richtiges Leben im falschen
Obama verspricht uns mehr Sicherheit durch die Überwachungsmaßnahmen und wiegelt dabei die beträchtlichen Risiken ab. Doch: Who watches the watchmen?
Hat sich mal jemand gefragt wodurch sich die immensen Kosten für das technische Equipment und das Spitzenpersonal, welches von der NSA gebraucht wird, für die USA rechnen? Nachweislich sind bisher kaum Anschläge verhindert worden. Es geht nicht um Sicherheit der Bürger, sondern um politischen Machterhalt durch Ausnutzen von zu unrecht erworbenem Wissen.
Und was machen wir, die Bürger? Wie kann es sein, dass die Enthüllungen über die Abhörmaßnahmen seitens amerikanischer und britischer Behörden keinen Aufschrei der Empörung verursachen? Warum nehmen wir das einfach hin? Wodurch wird diese Gleichgültigkeit verursacht?
Ich habe mich in meinem Bekanntenkreis umgehört, um ein Meinungsbild zu diesem Thema zu gewinnen. Es ist interessant, welche Beobachtungen ich dabei machen konnte.
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https://tinyentropy.com/2013/06/29/abhoren-bis-die-stimmen-verstummen/
Merkel, die NSA und Fukushima
Wir erinnern uns: Angela Merkel wollte den Atomausstieg nicht. Vielleicht in ferner Zukunft, aber nicht mehr in diesem Jahrzehnt. Aus diesem Grund wurden die Vereinbarungen der Rot-Grünen Vorgängerregierung rückgängig gemacht. Damit war ein baldiger Atomausstieg vom Tisch, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung enttäuscht reagierte.
Und dann kam Fukushima! Und alles ward anders. Tatsächlich bedurfte es einer Tsunamie-Welle, um Merkel „umzudrehen“ – ob aus innerer Überzeugung oder aus Populismus bleibt im Ungewissen. Und so wurde zuvor für unmöglich gehaltenes plötzlich zur Richtschnur für Merkels Regierungspolitik. Wir lernen daraus: Angela Merkel ist zu einem erstaunlichem Sinneswandel fähig, oder zumindest wirkt es nach außen hin so.
Ich hege die schwache Hoffnung, dass die NSA-Überwachung von Merkels Handy einen ähnlichen Impuls auf Angela Merkel ausübt, wie die Fukushima-Katastrophe. Natürlich glaube ich nicht wirklich daran.
Amerikas Stillstand
Wahnsinn, was da derzeitig in Amerika passiert. Es war längst überfällig, aber so richtig damit gerechnet hat wohl niemand. Und doch mußte es eher früher als später dazu kommen, dass sich Amerika seinen durch gewaltige Verschuldung verursachten Finanzproblemen stellt.
Was bedeutet das für uns? Im schlechtesten Falle ziehen die Menschen hierzulande die falsche Schlussfolgerung. Nämlich, dass unklare Regierungsverhältnisse etwas schlimmes wären und sich die SPD gefälligst kompromissbereit zeigen sollte bei der Bildung einer Großen Koalition. Trotz des wahren Grundgedankens greift diese Schlussfolgerung aber zu kurz. Denn tatsächlich müßte sich auch in Deutschland vieles verändern, damit unser Staat mittelfristig nicht in eine ähnliche Lage kommt. Dazu gehören auch höhere Steuern für Besserverdienende. Es gibt da genug Spielraum, der ausgenutzt werden könnte.
Um eines klar zu stellen: Natürlich will auch ich nicht die deutsche Wirtschaft im Verhältnis zu ihrer Konkurrenz in Bedrängnis bringen, darum geht es nicht. Aber wir haben im letzten Jahrzehnt viele neoliberale Experimente ins Leben gerufen und daraus mühsam Erkenntnisse gewonnen, die Anlass zu dringend notwendigen Korrekturen geben. Es ist einfach ein Mythos, dass unser Staat zwingend immer Wirtschafts-freundlicher werden müßte. Diese Grundtendenz ist in einer globalisierten Welt zwar sicher richtig. Aber dazu gehört auch das passende Augenmaß und dies haben wir in vielen Aspekten vernachlässigt.
Die Zeit ist aber genau jetzt reif für korrigierende Reformen, bevor als nächstes wieder eine Neuverortung des Zustands und der Zielsetzungen Deutschlands ansteht. Deshalb gehören entsprechende Vereinbarungen in den neuen Koalitionsvertrag und dafür braucht die SPD Rückhalt von der Bevölkerung in den Verhandlungen mit der Union. Es wäre falsch aus der amerikanischen Krise zu schlussfolgern, dass eine Einigung unter allen Umständen erzielt werden müsste, koste es die inhaltliche Debatte, was es wolle.
Aufschluss- und legendenreich – Doku über unser Wirtschaftswunder
In der ARD lief heute eine sehr interessante Doku über Deutschlands Wirtschaftswunderzeiten. Kurzes Fazit: Wahrscheinlich war kaum etwas so, wie wir das gemeinhin glauben.
Deutschland verdankt seinen europäischen Nachbarn und den USA mehr als wir uns eingestehen mögen. Diese Erkenntnis ist von Bedeutung, um Deutschlands Rolle in der europäischen Wirtschaftskrise richtig bewerten zu können. Und es offenbart die Gründe, warum sich unsere älteren Politmenschen noch immer wie kleine Kinder um die Gunst der Mächtigen in den USA bemühen. Vielleicht haben sie sogar recht damit. Aber es gibt Grenzen.
Diese Doku ist wirklich sehr empfehlenswert. Ich finde, man sollte sie gesehen haben. Und sei es, um darüber zu diskutieren.
Snowden: Uneingeschränkte Solidarität
Es würde zu einer gewaltigen Verstimmung der amerikanischen Regierung führen, deren Konsequenzen ich gar nicht ermessen kann. Trotzdem halte ich es für richtig Amerika die Grenzen aufzuweisen und Erdward Snowden politisches Asyl zu gewähren. Ohne Zweifel hat der Mann den freien Gesellschaften in Europa und uns hier in Deutschland einen großen Dienst erwiesen, als er das Abhörprogramm der USA publik machte.
Noch ist nicht absehbar, aus welchen Motiven Snowden handelte. Vielleicht werden sich später Kratzer an seinem Nimbus zeigen. Doch nach derzeitiger Faktenlage wäre es meiner Meinung nach richtig den Mann vor politischer Verfolgung zu schützen. Vielleicht ein hartes Wort. Aber in Zeiten von Guantanamo muß man in den USA das Prinzip Fairness bei der Behandlung von Menschen, die das System als Feinde behandelt, grundsätzlich infrage stellen.
Für Europa insgesamt ist es wichtig den USA unmissverständlich die Grenzen aufzuweisen. Europa tut bisher alles dafür sich nach außen als schwach darzustellen. Es ist ständig zerstritten und beruft für seine höchsten Ämter Personen ohne Charisma und glaubhaft verkörperte Autorität. Umso mehr freue ich mich über die deutlichen Worte von Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. Tatsächlich muß Europa aufgrund von Snowdens Enthüllungen seine Leitlinien bedingungsloser Gefolgschaft und Kompromissbereitschaft gegenüber Amerika überdenken.
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