Es ist ungeheuerlich, was inzwischen über die Mittäterschaft des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seiner Abteilungen in den Ländern bei der NSU-Terrorserie bekannt ist:
http://www.daserste.de/unterhaltung/film/mitten-in-deutschland-nsu/sendung/der-nsu-komplex-100.html
Die Rekonstruktion des Unfassbaren – Artikel auf ZEIT ONLINE
Umso schlimmer wäre es, wenn dies weiterhin folgenlos für die politisch Verantwortlichen bliebe. Es geht hier um das Rückgrat unserer Demokratie. Wollen wir es hinnehmen, dass dieser Staat mit einem Sollbruch in dieser elementaren Stütze des Systems weiter lebt? Wo bleiben verdammt noch mal die Proteste der Deutschen? Ein Drecksland ist das. Und der Verfassungsschutz hat diesen Namen schlichtweg nicht verdient.
Wenn auch weder Merkel noch Gauck endlich das Maul aufmachen und mit harter Hand Reformen durchsetzen, dann wissen wir, welchem Zweck die digitale Ausspionierung durch Verfassungsschutz und BND der Gesellschaft, einschließlich ihrer Spitzenpolitiker, in Wahrheit dient. Kanzlerin und Bundespräsident – ausgehöhlte, ausschließlich dem Schein dienende Ämter von Dienstes Gnaden.
Siehe auch:
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