Das war ja klar. Aber dass es so schnell kommt, ist schon überraschend. Dabei zeigte sich gerade bei den Anschlägen in Paris wieder, wie wenig die Vorratsdatenspeicherung zur Sicherheit beiträgt. Man muss sich klar machen, dass die Polizei einen der Islamisten schon seit 2010 kannte und wohl auch überwachte. In Frankreich gibt es seit der letzten Anschlagsserie eine ausgedehnte Vorratsdatenspeicherung und Onlineüberwachung.
Heute sprechen die Politiker von der Verteidigung unserer Freiheit gegen den IS. Aber auch der Schutz der Bürgerrechte gegenüber dem Staat gehört zu den europäischen Freiheitswerten, die wir in der jetzigen Situation verteidigen müssen.
Tinyentropy's Blog 
Viktor Koss
November 14, 2015 at 9:16 pm
Mehr VDS wird leider nicht helfen können. Was wir gegenwärtig wissen, die totale Überwachung – Ausspähung, Sammlung und Verwendung der Daten läuft ohne jede demokratische Kontrolle, viel mehr wird arg verteidigt. Eine rechtliche Gegenreaktion im Sinne des Schutzes der Grundrechte – bürgerlichen Rechte wird vermieden, viel mehr nicht einmal in die Erwägung gebracht.
Die Aushöhlung des Grundrechtsschutzes betrifft damit jeden Bürger, aber nicht weniger gehört zur Verteidigung der Grundwerten, die willentlich und wissentlich durch die Einschränkung der Grundrechte in ihrem Wesen eine Aushöhlung des Grundrechtsschutzes voran treiben. Die Betroffenen verlieren dadurch ihre Rechte ohne zu wissen dass sie da auf einer gesetzlichen Grundlage leer stehen.
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