www.spd.de/aktuelles/127850/20150316_vorratsdatenspeicherung.html

So weit die bisherige Haltung der SPD gegenüber der Vorratsdatenspeicherung. Aber, da Herr Gabriel sich daran nicht mehr gebunden zu sein fühlt, bin ich abgeschreckt. Die SPD macht sich, wie bei vielen anderen Aspekten, entbehrlich, weil sie die einfachsten Wege geht, anstatt Mut zu beweisen und für ihre Überzeugungen einzustehen. Ich sehe keine Veranlassung für mich, die SPD nochmals zu wählen. Sie unterscheidet sich kaum von der CDU. Und Herr Gabriel ist ein Opportunist, wie man auch letztens merkte, als er auf dem Weltwirtschaftsgipfel offen sprach, in der Annahme es würde nicht gesendet. Der Mann sagt A und meint B. Und natürlich wird B ihm von Lobbyisten souffliert. Widerlich!

Nach den schrecklichen Attentaten in Paris müssen wir nach Konsequenzen fragen. Sofort kam die Vorratsdatenspeicherung auf den Tisch. Aber haben wir nicht erst kürzlich von Snowden gelernt, wie intensiv die globale Überwachung bereits läuft!? Davon müssen wir wieder weg kommen!!!

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