Ich bewundere Sie aufrichtig für die Ausführung Ihres sehr schwierigen Berufs. Meine Kritik möge bitte nicht so verstanden werden, dass ich Ihr Engagement für Deutschland infrage stelle. Aber Deutschland – ich meine, was man darunter versteht – ist eine Auslegungssache. Und mir scheint, dass Sie die Interessen Deutschlands ganz anders definieren, als ich.

Dafür sind zwei mögliche Gründe denkbar. Der naheliegende wäre, dass Sie aufgrund Ihrer politischen Tätigkeit einen tiefgehenden Überblick über die internationale Interessenslage Deutschlands haben. In diesem Fall ist Ihr Handeln hoffentlich davon bestimmt, was aus Ihrer Sicht für Deutschland im globalen Kontext wichtig ist. Der zweite denkbare Grund ist, dass Sie sich nicht wirklich um Belange der Bürger kümmern, sondern bloß um Machterhalt und Kontrolle. Doch leider lassen sich Ihre wahren Motive bisher nicht aus Ihren politischen Taten – respektive unterlassenen Maßnahmen – erschließen.

Konkret möchte ich ansprechen, dass sich die Politik nicht um den Datenschutz kümmert und aktiv dabei mithilft, ihn auszuhöhlen. Wie schon im Falle der Finanzkrisen der Banken und Griechenlands werden alle Warnzeichen ignoriert. Anstatt Edward Snowden für seine Enthüllungen und seinen Mut zu würdigen, stellt man ihn ins Abseits.

Aus der Sicht eines autoritären Staates wäre dies zu verstehen. Doch leben wir in einer Demokratie, die sich im wahrsten Sinne des Wortes auf Aufklärung gründet. Und sie gründet sich auf Meinungsfreiheit und der Gewissheit der Menschen, dass sie ihre Meinung artikulieren können, ohne dass dies ständig protokolliert wird. Denn es ist wichtig, dass man in der geschützten Privatsphäre alles sagen darf, damit jegliche Meinung Leben entfalten kann.

Besonders in diesem Punkt scheinen Sie anderer Meinung zu sein. So richtig stört es Sie offensichtlich nicht, dass Präsident Obama ihre Kommunikation mithören kann. Oder sind Ihnen in dieser Angelegenheit die Hände gebunden, weil Deutschland sich nicht genügend von Amerika emanzipieren kann?

Zwar ist es immer ein schwieriger Ballanceakt zwischen Staats- bzw. Wirtschaftssinteressen und Datenschutz, aber das erkennbare Ausmaß der Bespitzelung durch Geheimdienste ist schier grenzenlos und erfordert deshalb dringend und unmissverständlich Ihre klare Positionierung auf der Seite der Bürgerrechte und der Freiheit. Dies ist nicht erkennbar. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.

Woran liegt es, dass Sie nicht handeln? Ist es am Ende vielleicht so, dass die Reichweite Ihrer Macht doch sehr, sehr beschränkt ist!? Gewiss, Sie sind die starke Frau Europas! Aber wo steht Europa? Was bringt es, die starke Frau an der Seite eines schwachen Mannes zu sein? Zugegeben, dieses Bild passt nicht richtig. Denn Europa ist nicht männlich. Aber ich hoffe, meine Aussage wird verständlich.

Und wo wir gerade beim Thema Hoffnung sind. Ich hoffe inständig, dass die Menschen Sie nicht noch einmal wählen werden, obwohl Sie im Angesicht der Skandale untätig bleiben. Wobei ich leider zugestehen muss, dass diese Hoffnung gänzlich unbegründet ist. Irgendwie haben die Menschen einen Narren an Ihnen gefressen.

Am Ende sind wir natürlich alle damit überfordert, was die technische Entwicklung der letzten Jahre mit sich gebracht hat. Das erklärt vielleicht einiges. Aber es rechtfertigt nichts. Der Ball liegt nach wie vor in Ihrem Spielfeld und Sie müssen ihn endlich spielen – im Sinne der Mannschaft. Setzen Sie sich bitte für die gedankliche Freiheit der Deutschen ein.

Hochachtungsvoll,
Ihr tinyentropy

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