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Sehr verehrte Frau Dr. Merkel,

20 Feb

Ich bewundere Sie aufrichtig für die Ausführung Ihres sehr schwierigen Berufs. Meine Kritik möge bitte nicht so verstanden werden, dass ich Ihr Engagement für Deutschland infrage stelle. Aber Deutschland – ich meine, was man darunter versteht – ist eine Auslegungssache. Und mir scheint, dass Sie die Interessen Deutschlands ganz anders definieren, als ich.

Dafür sind zwei mögliche Gründe denkbar. Der naheliegende wäre, dass Sie aufgrund Ihrer politischen Tätigkeit einen tiefgehenden Überblick über die internationale Interessenslage Deutschlands haben. In diesem Fall ist Ihr Handeln hoffentlich davon bestimmt, was aus Ihrer Sicht für Deutschland im globalen Kontext wichtig ist. Der zweite denkbare Grund ist, dass Sie sich nicht wirklich um Belange der Bürger kümmern, sondern bloß um Machterhalt und Kontrolle. Doch leider lassen sich Ihre wahren Motive bisher nicht aus Ihren politischen Taten – respektive unterlassenen Maßnahmen – erschließen.

Konkret möchte ich ansprechen, dass sich die Politik nicht um den Datenschutz kümmert und aktiv dabei mithilft, ihn auszuhöhlen. Wie schon im Falle der Finanzkrisen der Banken und Griechenlands werden alle Warnzeichen ignoriert. Anstatt Edward Snowden für seine Enthüllungen und seinen Mut zu würdigen, stellt man ihn ins Abseits.

Aus der Sicht eines autoritären Staates wäre dies zu verstehen. Doch leben wir in einer Demokratie, die sich im wahrsten Sinne des Wortes auf Aufklärung gründet. Und sie gründet sich auf Meinungsfreiheit und der Gewissheit der Menschen, dass sie ihre Meinung artikulieren können, ohne dass dies ständig protokolliert wird. Denn es ist wichtig, dass man in der geschützten Privatsphäre alles sagen darf, damit jegliche Meinung Leben entfalten kann.

Besonders in diesem Punkt scheinen Sie anderer Meinung zu sein. So richtig stört es Sie offensichtlich nicht, dass Präsident Obama ihre Kommunikation mithören kann. Oder sind Ihnen in dieser Angelegenheit die Hände gebunden, weil Deutschland sich nicht genügend von Amerika emanzipieren kann?

Zwar ist es immer ein schwieriger Ballanceakt zwischen Staats- bzw. Wirtschaftssinteressen und Datenschutz, aber das erkennbare Ausmaß der Bespitzelung durch Geheimdienste ist schier grenzenlos und erfordert deshalb dringend und unmissverständlich Ihre klare Positionierung auf der Seite der Bürgerrechte und der Freiheit. Dies ist nicht erkennbar. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.

Woran liegt es, dass Sie nicht handeln? Ist es am Ende vielleicht so, dass die Reichweite Ihrer Macht doch sehr, sehr beschränkt ist!? Gewiss, Sie sind die starke Frau Europas! Aber wo steht Europa? Was bringt es, die starke Frau an der Seite eines schwachen Mannes zu sein? Zugegeben, dieses Bild passt nicht richtig. Denn Europa ist nicht männlich. Aber ich hoffe, meine Aussage wird verständlich.

Und wo wir gerade beim Thema Hoffnung sind. Ich hoffe inständig, dass die Menschen Sie nicht noch einmal wählen werden, obwohl Sie im Angesicht der Skandale untätig bleiben. Wobei ich leider zugestehen muss, dass diese Hoffnung gänzlich unbegründet ist. Irgendwie haben die Menschen einen Narren an Ihnen gefressen.

Am Ende sind wir natürlich alle damit überfordert, was die technische Entwicklung der letzten Jahre mit sich gebracht hat. Das erklärt vielleicht einiges. Aber es rechtfertigt nichts. Der Ball liegt nach wie vor in Ihrem Spielfeld und Sie müssen ihn endlich spielen – im Sinne der Mannschaft. Setzen Sie sich bitte für die gedankliche Freiheit der Deutschen ein.

Hochachtungsvoll,
Ihr tinyentropy

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5 Antworten zu “Sehr verehrte Frau Dr. Merkel,

  1. Viktor Koss

    Februar 22, 2015 at 2:08 pm

    Ein Gesetzesentwurf wird vorbereitet und sollte die umfassende Überwachung, Datensammlung, Auswertung und Verwendung ohne Kenntnis der Betroffenen legalisieren. Viel mehr, der Entwurf sollte die Straffreiheit bei der Ausübung der gewissen Operationen der Dienste – V-Leute gewährleisten. Also, bei klaren rechtswidrigen Handlungen gegen Betroffenen wird jedes Rechtsweg – Gebrauch der effektiven Rechtsmitteln ausgeschlossen.

    Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren

    Deutsche Geheimdienste verstoßen bei ihrer Überwachung gegen Gesetze. Ein Entwurf des Innenministeriums will das nicht etwa härter bestrafen, sondern sogar erlauben:

    https://viktorkossnachrichtendienste.wordpress.com/der-staat-sein-recht-und-sein-unrecht/vom-elend-der-parlamentarischen-kontrolle-der-geheimdienste-video-vorlesung-wolfgang-neskovic/regierung-will-rechtsbruche-legalisieren-geheimdienste/

    Leider macht D. keine Ausnahme, es handelt sich viel mehr um eine Modeerscheinung, die alle andere Länder gegen jede Kritik verfolgen und durchsetzen. Der Austausch der Daten ist damit nicht nur legitimiert, sonder der Mißbrauch, willentliche Rechtsverstöße aus welchen Gründen schon immer, straffrei legalisiert.

     
  2. Anonymous

    Februar 23, 2015 at 10:04 pm

    Dein offener Brief ist klasse. Du sagst damit genau das, was ich (und sicherlich auch viele Andere) mittlerweile denken und oft auch schon im Bekanntenkreis sehr offen diskutieren. Aber Du schaffst das auch noch mit eigentlich sehr freundlichen Worten, die ich wegen meiner Enttäuschung so schon nicht mehr gefunden hätte. Als Frau Dr. Merkel damals gewählt wurde, hatte ich irgendwie doch ein gewisses Vertrauen zu dieser „Naturwissenschaftlerin aus dem Osten unseres vereinten Deutschlands“, obwohl ich zu dem Zeitpunkt schon kein CDU Wähler mehr war. Wenn ich Frau Dr. Merkel (ebenso wie Herrn Gauk, von dem ich nicht nur enttäuscht, sondern mittlerweile schon schockiert bin) heute etwas schreiben würde, wäre das sicherlich hart an der Grenze zur Beleidigung und womöglich strafbar. Nein, ich bin mir sogar sicher, dass das strafbar wäre, was ich schreiben würde und deshalb muss ich mich dahingehend sehr zurückhalten. Es wäre schön, wenn Dein offener Brief irgendwann Frau Dr. Merkel auch direkt erreicht oder in der Öffentlichkeit entsprechende Verbreitung fände. Mach bitte weiter so 😉

    Schöne Grüße
    R.Strich

     
    • tinyentropy

      Februar 23, 2015 at 10:17 pm

      Dieser Kommentar freut mich total. Es ist schön zu sehen, dass man mit seinem Frust nicht alleine ist und dem zu passendem Ausdruck verhelfen kann. Gerne betätige ich mich weiter als Hebamme und fühle mich jetzt frisch bestärkt, diesen Brief vielleicht wirklich mal an die Adressatin direkt weiter zu leiten. Wünsche Dir einen schönen Abend! LG

       
  3. tinyentropy

    März 5, 2015 at 12:12 am

     

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