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Merkel, die NSA und Fukushima

24 Okt

Wir erinnern uns: Angela Merkel wollte den Atomausstieg nicht. Vielleicht in ferner Zukunft, aber nicht mehr in diesem Jahrzehnt. Aus diesem Grund wurden die Vereinbarungen der Rot-Grünen Vorgängerregierung rückgängig gemacht. Damit war ein baldiger Atomausstieg vom Tisch, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung enttäuscht reagierte.

Und dann kam Fukushima! Und alles ward anders. Tatsächlich bedurfte es einer Tsunamie-Welle, um Merkel „umzudrehen“ – ob aus innerer Überzeugung oder aus Populismus bleibt im Ungewissen. Und so wurde zuvor für unmöglich gehaltenes plötzlich zur Richtschnur für Merkels Regierungspolitik. Wir lernen daraus: Angela Merkel ist zu einem erstaunlichem Sinneswandel fähig, oder zumindest wirkt es nach außen hin so.

Ich hege die schwache Hoffnung, dass die NSA-Überwachung von Merkels Handy einen ähnlichen Impuls auf Angela Merkel ausübt, wie die Fukushima-Katastrophe. Natürlich glaube ich nicht wirklich daran.

Es ist in jedem Falle sehr peinlich für unser Land, dass es überhaupt möglich gewesen wäre, das Handy von Frau Merkel abzuhören. Zwar muß man wohl aus technischer Sicht einräumen, dass es sehr schwierig ist dies zu verhindern. Aber dieser Umstand darf keine Begründung sein, dass es nicht trotzdem sichergestellt werden konnte. Kann es denn sein, dass der Schutz unserer intimsten Staatsgeheimnisse auf der stillschweigenden Annahme beruhte, dass unsere Verbündeten, die USA, dieses Tabu nicht brechen würden!? Es gibt ja schließlich in unserer Welt auch noch andere Regierungen, die sich für die Inhalte von Merkels SMS und Gesprächen interessieren. Manche davon besitzen sicher technisches Know-How auf einem sehr hohen Level. Konnten deren Abhörversuche dann erfolgreich verhindert werden!?

Je länger man darüber nachdenkt, dass man eine Handy-Verbindung quasi nicht abhörsicher machen kann, desto zwingender kommt man zu folgender Annahme: Frau Merkel wurde schon frühzeitig von ihren Sicherheitsberatern auf das Problem hingewiesen und hatte demzufolge Vorkehrungen getroffen. Das heißt, sie hat niemals wichtige Dinge über ihr Handy kommuniziert, weshalb die Aktion der Amerikaner zwar moralisch verwerflich ist, aber keinen wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben sollte. Also aus Merkels Sicht (nur) eine Erschütterung der Vertrauensbasis, aber kein sicherheitsrelevantes Problem.

Oder aber Merkels Sicherheitsberater haben sie nicht gewarnt, sondern stattdessen in Sicherheit gewogen. Wäre dies der Fall, dann wäre ein erfolgreiches Abhörmanöver seitens der NSA vor allem eines: ein ungeheurer Gesichtsverlust für unsere Dienste.

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2 Kommentare

Verfasst von - Oktober 24, 2013 in Außenpolitik, Politik

 

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2 Antworten zu “Merkel, die NSA und Fukushima

  1. sabnsn

    Oktober 24, 2013 at 11:31 pm

    Ähnliches hatten wir doch erst vor ein paar Wochen mit Brasilien.
    http://www.tagesschau.de/ausland/nsa-rousseff100.html
    NSA spähte Rousseffs Telefonate und E-Mails aus
    Rousseff verlangt Entschuldigung Obamas
    Wo war da die Entrüstung von Merkel, von Deutschland oder der EU?
    Seltsame Moral

     
  2. tinyentropy

    Oktober 25, 2013 at 7:49 am

    Dazu passend Merkels eigene Angaben zu ihrem Telefonverhalten:

    http://spon.de/ad34U

     

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