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Hoffen auf die SPD-Basis

20 Okt

Es mag unvorhersehbare Konsequenzen für die SPD mit sich bringen und zu Neuwahlen Anlass geben, die die CDU noch weiter stärken. Aber mich würde es freuen, wenn die SPD-Basis gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU stimmt.

Die SPD hat sich mit ihren Ankündigungen den Spitzensteuersatz zu erhöhen weit aus dem Fenster gelehnt und diesen wichtigen Punkt im Moment der Verkündigung der ersten Hochrechnungen sang- und klanglos fallen lassen. So geht das nicht! Das wirkt unaufrichtig.

So lange dies nicht von den Verantwortlichen glaubhaft diskutiert wird, kann es keine Zustimmung zu der Großen Koalition geben. Kritik richtet sich auch an uns, das Wahlvolk. Laut neueren Umfragen gibt es eine breite Unterstützung für die Forderungen der SPD. Bloß haben es die Menschen offenbar nicht verstanden, wo sie dann ihr Kreuzchen machen müssten.

Außerdem möchte ich keine Pseudo-Opposition in unserem Parlament sehen. Und es braucht endlich tragfähige Konzepte, um die Energiewende zu meistern. Das Thema klammert auch die SPD aus. Als letzten Punkt möchte ich den Datenschutz nennen. Alles Punkte, die der SPD in der Opposition angeblich wichtig waren und nun keine Rolle mehr spielen.

 

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8 Kommentare

Verfasst von - Oktober 20, 2013 in Politik

 

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8 Antworten zu “Hoffen auf die SPD-Basis

  1. Pfeffermatz

    Oktober 20, 2013 at 1:09 pm

    Mit Wahlversprechen und Steuern hat es die SPD eh nicht so, siehe letzte Große Koalition und Mehrwertsteuer. Ansonsten finde ich es nicht unaufrichtig, wenn man als (deutlich) kleinerer Koalitionspartner Kompromisse machen muss. Wenn die SPD die Hälfte ihrer Punkte gegen die CDU durchsetzen kann, dann ist das schon ein Erfolg.
    Dass die Menschen „offenbar nicht verstanden [haben], wo sie dann ihr Kreuzchen machen müssten“, klingt wie Nachkarten, sorry (ich habe übrigens SPD gewählt). So funktioniert Demokratie. Und leider wählen die Leute kein Programm, sondern Personen. Und leider nicht nach Befähigung, sondern nach Sympathie. Tja, was sollen wir Intellenten da machen?
    Tatsächlich finde ich, dass eine Minderheitsregierung auch ihren Reiz hat; leider wird das stets als Unverantwortlich dargestellt. Dabei funktionieren alle Präsidialdemokratien, wie USA und Frankreich, in denen ein Präsident häufig gegen ein Parlament mit gegnerischer Mehrheit arbeitet, nach genau dem Prinzip: Durchregieren ist nicht, stattdessen verhandeln und Mehrheiten suchen. Das könnte der Merkel nicht schaden 😉
    Ansonsten sehe ich das Problem mit der kaum vorhandenen Opposition genau so; entweder muss die Fünf-%-Hürde dringend heruntergesetzt oder die Möglichkeiten der APO erhöht werden.

     
    • tinyentropy

      Oktober 20, 2013 at 2:33 pm

      Ja, mein lieber Pfeffermatz. Mein Verstand sagt es mir ähnlich wie Du es auf den Punkt gebracht hast. Aber jenseits der Ratio ärgert mich das Wahlergebnis und auch, dass die SPD sich kaum noch von der Union unterscheidet.

       
      • Pfeffermatz

        Oktober 21, 2013 at 8:48 pm

        Ich habe mich auch über das Wahlergebnis geärgert und insbesondere über die vielen Leute in meiner Bekanntschaft, die Steinbrück nicht mochten (und nicht gewählt haben), weil er Ihnen zu intelligent ist. Aaargh! Tatsächlich sagten sie: zu besserwisserisch, überheblich, zu viele und zu schnell vorgebrachte Argumente… Leute haben Angst vor Intelligenz.

         
  2. mike

    Oktober 21, 2013 at 10:44 am

    Mal ganz abgesehen davon, dass eine große Koalition ausgesprochen demokratiefeindlich ist, und ich schon aus diesem Grunde Neuwahlen bevorzugen würde, ist die SPD grundsätzlich sicherlich gut beraten, ihre Steuererhöhungsforderungen ersatzlos aus ihrem Wohltätigkeitskatalog zu streichen. Der Wähler hat ein glasklares Votum abgegeben und das lautete unmissverständlich „keine Steuererhöhung!“ Die CDU kann deshalb auch gar nicht anders, als in dieser Hinsicht glaubhaft zu bleiben.
    Altsozialisten wie Jürgen Trittin, der mit skurilen Umverteilungs- und Enteignungsfantasien auf Wählerfang gegangen war, wurden folgerichtig in den verdienten Ruhestand geschickt, seine Partei empfindlich abgewatscht.
    Insgesamt kann man also von einem beruhigenden Wahlergebnis sprechen, denn wo kämen wir eigentlich hin, wenn heutzutage Parteien Wahlen gewinnen würden, denen, zumal bei sprudelnden Steuereinnahmen, nichts anderes einfällt, als den Mittelstand zu belasten. Da würde doch etwas ganz gefährlich aus dem Ruder laufen. Steuererhöhungen haben vor allem die Wirkung, Geld auszugeben, anstatt notwendige und sinnvolle Einsparungen vorzunehmen. Sternerhöhungen wecken in erster Linie Begierden. Ganz offensichtlich handelt das Wahlvolk in diesem Punkt noch sehr logisch.
    Käme es zu Neuwahlen, würde die SPD vermutlich restlos in der Versenkung verschwinden. Das kann und will sie sich nachvollziehbar nicht antun. Ohnehin stellt sich doch mehr und mehr die Frage nach der Existenzberechtigung einer zweiten sozialdemokratischen Partei neben der CDU.

    Ganz schlechte Aussichten brächte eine große Koalition für die Bereiche Datenschutz und Freies Internet. Diese würden alsbald zum Abschuss freigegeben.
    Schon einmal versäumten CDU und SPD in brüderlicher Eintracht keine Gelegenheit, ihre US-hörige Law&Order Mentalität unter Beweis zu stellen. An dieser dürfte auch die jüngste NSA Affäre wenig geändert haben. Insbesondere hier wäre eine sehr starke Oposition durchaus von Nöten.

    Mike

    http://www.piratenlogger.de

    Fünf Prozenhürde runter finde ich gut. Dabei würden 4.8 % reichen.

     
    • tinyentropy

      Oktober 21, 2013 at 4:17 pm

      Nun, wie gesagt. Die Leute sprechen sich in der Mehrheit für eine Erhöhung der Spitzensteuer aus. Sie haben aber ihre Wahlentscheidung nicht programmatisch, sondern personenbezogen getroffen. Deshalb kann man das Wahlergebnis nicht als Zeugnis dafür ansehen, dass die Leute gegen Steuererhöhungen seien.

       
  3. Pfeffermatz

    Oktober 21, 2013 at 8:59 pm

    Noch was: Dass sich CDU und SPD inhaltlich angenähert haben, macht zwar das Wählen schwierig, hat aber eigentlich eine positive Ursache: die Gesellschaft rückt inhaltlich zusammen, die Extremen werden weniger. Heute kann man weder mit unbezahlbaren sozialen Wohltaten und wirtschaftsfeindlicher Politik, noch mit neoliberaler, lobbyistische, menschen- und umweltfeindlicher laissez-faire Politik Punkten.
    Von den Inhalten abgesehen (!) unterscheiden sich CDU und SPD erheblich. Die CDU ist und bleibt ein zentralistischer Machtverein die ihre besten Köpfe (Geisler, Merz) rausmobbt, die SPD ist ein konsenssuchender Haufen, der gerne seine harmlosesten Figuren (Scharping, Beck, Platzeck, Steinmeier, Gabriel) zum Kanzlerkandidat oder Vorsitzenden macht,

     
    • tinyentropy

      Oktober 21, 2013 at 10:37 pm

      Ja, so kann man das sehen 🙂 Allerdings möchte ich bei einer Partei, die als Kanzleramtschef Ronald Pofalla beschäftigt, nicht einsehen, dass sie gute Köpfe in die ersten Reihen brächte.

       
      • Pfeffermatz

        Oktober 22, 2013 at 7:08 pm

        Nee, wie gesagt, die besten Köpfe werden da rausgemobbt – in der ersten Reihe lümmeln da eher die Arschkriecher rum (bis auf wenige altgediente Recken)!

         

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