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Amerikas Stillstand

01 Okt

Wahnsinn, was da derzeitig in Amerika passiert. Es war längst überfällig, aber so richtig damit gerechnet hat wohl niemand. Und doch mußte es eher früher als später dazu kommen, dass sich Amerika seinen durch gewaltige Verschuldung verursachten Finanzproblemen stellt.

Was bedeutet das für uns? Im schlechtesten Falle ziehen die Menschen hierzulande die falsche Schlussfolgerung. Nämlich, dass unklare Regierungsverhältnisse etwas schlimmes wären und sich die SPD gefälligst kompromissbereit zeigen sollte bei der Bildung einer Großen Koalition. Trotz des wahren Grundgedankens greift diese Schlussfolgerung aber zu kurz. Denn tatsächlich müßte sich auch in Deutschland vieles verändern, damit unser Staat mittelfristig nicht in eine ähnliche Lage kommt. Dazu gehören auch höhere Steuern für Besserverdienende. Es gibt da genug Spielraum, der ausgenutzt werden könnte.

Um eines klar zu stellen: Natürlich will auch ich nicht die deutsche Wirtschaft im Verhältnis zu ihrer Konkurrenz in Bedrängnis bringen, darum geht es nicht. Aber wir haben im letzten Jahrzehnt viele neoliberale Experimente ins Leben gerufen und daraus mühsam Erkenntnisse gewonnen, die Anlass zu dringend notwendigen Korrekturen geben. Es ist einfach ein Mythos, dass unser Staat zwingend immer Wirtschafts-freundlicher werden müßte. Diese Grundtendenz ist in einer globalisierten Welt zwar sicher richtig. Aber dazu gehört auch das passende Augenmaß und dies haben wir in vielen Aspekten vernachlässigt.

Die Zeit ist aber genau jetzt reif für korrigierende Reformen, bevor als nächstes wieder eine Neuverortung des Zustands und der Zielsetzungen Deutschlands ansteht. Deshalb gehören entsprechende Vereinbarungen in den neuen Koalitionsvertrag und dafür braucht die SPD Rückhalt von der Bevölkerung in den Verhandlungen mit der Union. Es wäre falsch aus der amerikanischen Krise zu schlussfolgern, dass eine Einigung unter allen Umständen erzielt werden müsste, koste es die inhaltliche Debatte, was es wolle.

 

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3 Antworten zu “Amerikas Stillstand

  1. Michael

    Oktober 1, 2013 at 1:47 pm

    Steuererhöhungen wären das Falscheste, was die CDU nach ihren entsprechenden Wahlversprechen machen könnte. Man kann nur hoffen, dass sie in dieser Hinsicht gegenüber der SPD hart und gegenüber dem Wähler glaubwürdig bleibt. Zu erinnern ist an die unsägliche MWST- Erhöhung als eine der ersten Maßnahmen von Schwarz/Rot in ihrer letzten Koalition. Das hängt den Beteiligten bis heute nach.
    Die SPD sollte sich in Bescheidenheit üben und letztlich froh sein, wenn sie mitregieren darf. Na gut, ein bisschen „Sich Zieren“ gehört einfach dazu. Mindestlohn: von mir aus, Betreuungsgeld streichen: gern, Schwulen-Adoption: nichts dagegen! Aber Hände weg von Steuererhöhungen und Enteignungen. Die GRÜNEN haben soeben ihre wohlverdiente Quittung für den sozialistischen Trip ihres Altkommunisten Trittin erhalten. 75 Prozent der Bürger wollen nach FORSA keine Steuererhöhung. Aus gutem Grunde, denn sie werden an jeder Ecke abgezockt und darüber hinaus durch den unsäglichen, von der Politik gewollten und unterstützten Niedrigzins täglich ein Stück weit enteignet. Hoffen wir, dass die Vernunft siegt.

     
  2. David Marien

    Oktober 1, 2013 at 6:37 pm

    Hallo alle Miteinander,

    wenn ich richtig informiert bin, gab es seit 1977 17 „Gouvermental-Shutdowns“ in den USA. Seit damals verschärfen sich die Positionen zwischen Demokraten und Republikanern. Dazu kommt: die politischen Institutionen stecken seit dem frühen 19. Jahrhundert fest. Es gibt nicht nur eine Regierungskrise sondern auch eine institutionelle Krise in den USA.

    Was sind denn „unklare Regierungsverhältnisse“ Tinyentropy? Sowohl in den USA als auch Deutschland sind die Regierungsverhältnisse bzw. das Verhältnis zwischen den Institutionen klar geregelt. Was die Politiker daraus machen ist eine andere Sache. Was wir erleben ist eine Zuspitzung, die ich in der BRD nicht erleben möchte.

    Die SPD ist in einer denkbar schlechten Verhandlungsposition. Wie sie es auch drehen werden, sie werden nicht viel durchbekommen. Es wird immer vom hohen Preis gesprochen, den die Union zu zahlen hat. Ist er das? Können sich die Sozis leisten, im Hintergrund einer massenmedialen Öffentlichkeit, diesen Preis hochzutreiben?

    Ich denke, die Sozis spekulieren auf 2017, sie wollen sich in eine passable Ausgangsposition begeben.

    Das Problem ist, dass viele ältere Mitbürger ihr berechtigtes Interesse nach Stabilität gewahrt sehen wollen. Man hat mit 70+ tendenziell andere Interessen als mit 30-.

    Übrigens, (an den Vor-Kommentator) ich kenne einige Leute, die sich aufgrund des Nidrigzinses ihren „Traum vom Haus“ erfüllen konnten. Auch Refinanzierungen (Mein Onkel konnte seine Schulden günstig umfinanzieren) sind so günstiger. Jede Medaille hat ihre zwei Seiten: die Einen gewinnen, die Anderen verlieren. Apropos, Warum soll ein Millionär, der Zinsen in Höhe von 50.000 € erzielt weniger Steuern darauf zahlen, als Jemand der die selbe Summe durch seine Hände Arbeit erabeitet?

    Gruß, David

     
    • tinyentropy

      Oktober 1, 2013 at 7:16 pm

      Mit ‚unklaren Regierungsverhältnissen‘ meine ich aus Sicht der Bürger, dass sich die Verantwortlichen scheinbar einen Streit auf ihre Kosten leisten. Das ist in den USA tatsächlich der Fall, weil die Republikaner die Situation ausnutzen. In Deutschland ist die Lage anders. Hier gibt es gute Gründe für den derzeitigen politischen Stillstand, denn es besteht erst einmal Verhandlungsbedarf.

       

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