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Snowden: Uneingeschränkte Solidarität

02 Jul

Es würde zu einer gewaltigen Verstimmung der amerikanischen Regierung führen, deren Konsequenzen ich gar nicht ermessen kann. Trotzdem halte ich es für richtig Amerika die Grenzen aufzuweisen und Erdward Snowden politisches Asyl zu gewähren. Ohne Zweifel hat der Mann den freien Gesellschaften in Europa und uns hier in Deutschland einen großen Dienst erwiesen, als er das Abhörprogramm der USA publik machte.

Noch ist nicht absehbar, aus welchen Motiven Snowden handelte. Vielleicht werden sich später Kratzer an seinem Nimbus zeigen. Doch nach derzeitiger Faktenlage wäre es meiner Meinung nach richtig den Mann vor politischer Verfolgung zu schützen. Vielleicht ein hartes Wort. Aber in Zeiten von Guantanamo muß man in den USA das Prinzip Fairness bei der Behandlung von Menschen, die das System als Feinde behandelt, grundsätzlich infrage stellen.

Für Europa insgesamt ist es wichtig den USA unmissverständlich die Grenzen aufzuweisen. Europa tut bisher alles dafür sich nach außen als schwach darzustellen. Es ist ständig zerstritten und beruft für seine höchsten Ämter Personen ohne Charisma und glaubhaft verkörperte Autorität. Umso mehr freue ich mich über die deutlichen Worte von Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. Tatsächlich muß Europa aufgrund von Snowdens Enthüllungen seine Leitlinien bedingungsloser Gefolgschaft und Kompromissbereitschaft gegenüber Amerika überdenken.

Europa mag militärisch schwachbrüstig sein. Aber Gott sei Dank spielen diese Erwägungen momentan keine so große Rolle, wie die ökonomischen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten eines Staatenverbundes. Und in dieser Hinsicht ist Europa trotz fortwährender Krise nicht so schwach, wie es oft scheint. Im Gegenteil, denn es besteht sogar die Chance, dass Europa gestärkt aus diesen Krisen hervorgeht, während sich Amerika von einer beinahe Bankrotterklärung zur nächsten kaum noch retten kann. Europa sieht sich umringt von ehrgeizigen, geltungsbedürftigen Nationen. Da unterscheiden sich China, Russland und die USA keineswegs. Dagegen muß man sich durchsetzen können, zumindest in den Fällen, wo man das moralische Recht auf seiner Seite hat.

Ich sehe die Gefahr, dass unsere Bundeskanzlerin den Fall Snowden für einen Wahlsieg instrumentalisieren wird. Sie ist bekannt für schnelle Wendemanöver. Damit wäre Snowden kurzfristig geholfen. Doch es wären die falschen Motive, die dies ermöglichen würden. Außerdem möchte ich klarstellen, dass die Forderung nach Unterstützung von Snowden nicht von der CDU, sondern zuerst von den Grünen und jetzt auch der SPD kam.

Ich denke es ist die Verpflichtung unserer Demokratien die Menschen vor der Verfolgung durch Staaten zu schützen, so lange sie der Gemeinschaft keinen Schaden zugefügt haben. In Snowdens Fall steht die Bloßstellung der amerikanischen Regierung gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Rests der Welt. Und deshalb gebührt Snowden ein Anrecht auf Schutz durch den Rest der Welt.

 

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2 Antworten zu “Snowden: Uneingeschränkte Solidarität

  1. S. Meyer

    Juli 11, 2013 at 8:20 am

    Es ist verständlich, dass Deutschland ein mögliches Asylersuchen sofort ablehnt. Zum einen ist es (alleine aus der Geschichte) politischer Selbstmord seine guten Freunde so zu hintergehen (auch wenn wir nur 3te Wahl sind….) und zum anderen sollte man bedenken, dass auch hier seitens der NSA diverse Tipps gegeben wurden um Anschläge (und wer weiß was noch) zu verhindern.

    Auch wenn die dt. Regierung die NSA nicht aktiv unterstützt hat, so hat man wenigstens aktiv weggeschaut und war froh mal den einen oder anderen Knochen hingeworfen zu bekommen (und Tiere freuen sich bekanntlich ja auch wenn man vorne mit Leckereien wedelt, während man hinten die Schätze aus der Hundehütte räumt…).

    Für mich ist Deutschland kein passendes Land für Snowden, solange die Regierung nicht kategorisch solche Spähaktionen ablehnt (was derzeit nicht ansatzweise passiert) und ebenso offengelegt ist welche Daten man bisher dankend angenommen hat.

     

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