Wie kann es sein, dass die Enthüllungen der letzten Tage über die Abhörmaßnahmen seitens amerikanischer und britischer Behörden keinen Aufschrei der Empörung verursachen? Warum nehmen wir das einfach hin? Wodurch wird diese Gleichgültigkeit verursacht?
In den letzten Tagen habe ich mich in meinem Bekanntenkreis umgehört, um ein Meinungsbild zu diesem Thema zu gewinnen. Es ist interessant, welche Beobachtungen ich dabei machen konnte.
1.) Die Konditionierung
Wir alle haben uns leider schon daran gewöhnt, dass unsere Daten im Internet nicht sicher sind. Besonders die Jugendlichen, weil sie es von Kind an gewöhnt sind. Ständig wurde – und wird noch immer – davor gewarnt, dass Unternehmen sich unserer Daten bemächtigen wollen. Dass Facebook und Google unentwegt Daten über uns sammeln. Aber trotz des jahrelangen Alarmzustands wurde auf politischer Ebene so gut wie gar nichts dagegen unternommen.
Dies hat ein starkes Gefühl der Ohnmacht in uns erzeugt, welches alsbald von Gleichgültigkeit kompensiert wurde. Da es schwierig ist, sich die Konsequenzen dieser Problematik vorzustellen und noch schwieriger, sich dagegen zu schützen, wurde das Thema zunehmend ignoriert. Die Menschen gingen dazu über das Datensammeln zu tolerieren. Und so ist es am Ende auch fast egal, bei wem die Daten letztendlich landen. Dabei hatten Datenschützer schon immer davor gewarnt, dass die Daten vor dem Zugriff der Staaten nicht sicher seien.
Es ist wie das Spiel mit der Angst. Wenn man die Menschen immer wieder mit bedrohlichen Szenarien konfrontiert, ohne die grundlegenden Ursachen wie Armut, Intoleranz und Ausbeutung zu beseitigen, lassen sich die Menschen prima verunsichern. Es entsteht der gesamtgesellschaftliche Eindruck, dass es gar keine Aussichten mehr auf friedliche und konstruktive Lösungen gibt. In beiden Fällen – dem Spiel mit der Angst und dem Datenschutz – werden die Menschen konditioniert, indem sie lernen die Probleme mit Hoffnungslosigkeit gleichzusetzen.
2.) Vermeintliches Leben in der Utopie
Eine Utopie ist eine fiktive Gesellschaftsform, die nicht an historisch-kulturelle Rahmenbedingungen gebunden ist. Ich will darauf hinaus, dass das Bild über unsere Gesellschaft, das viele Menschen um mich herum haben, einer Utopie entspricht. Denn es erscheint mir seltsam entkoppelt von der nicht allzu fern zurückliegenden Geschichte der Bundesrepublik. Wir alle sollten uns noch gut an die Machenschaften der Stasi erinnern, auch wenn es stimmt, dass die jetzige Bundesrepublik eine stabile Demokratie ist. Es ist ungemein wichtig in Betracht zu ziehen, wie schnell sich die Bedingungen in einem Land ändern können. Auf deutschem Boden haben sich reichlich mahnende Beispiele ereignet, die man nicht einfach ignorieren darf.
Eine Gesellschaft ist immer im Wandel. Und sehr häufig sind Entwicklungen über einen Zeitraum von mehr als 5-10 Jahren nicht absehbar. Es gibt genügend Anlass, sich nicht allzu sehr auf Stabilität zu verlassen.
Wir sollten uns auch vor Augen halten, dass wir in Europa momentan Krisenzeiten erleben! In vielen Ländern außerhalb von Deutschland tragen die Menschen ihren Unmut über die politischen Systeme auf die Strassen. Sei es in Portugal, Spanien oder Griechenland. Länder wie z.B. Ungarn führen uns vor Augen, wie fragil Demokratie sein kann. Und die Türkei sollte uns auch nachdenklich stimmen.
3.) Wehret den Anfängen!
Wenn wir uns nicht auf Stabilität verlassen können, dann müssen wir aufpassen, dass wir nicht total gläsern für unseren Staat werden. Denn das Schlimme ist, dass in diesen scheinbar friedlichen und stabilen Zeiten mächtige Überwachungssysteme aufgebaut werden, die auch in ungewisser Zukunft fortbestehen werden. Es werden Fakten geschaffen, die sich nicht so leicht wieder revidieren lassen.
Wenn wir uns im Internet und am Telefon überwachen lassen. Wenn wir uns nicht dagegen wehren. Und wenn wir jetzt nicht ein klares Zeichen dagegen setzen, laden wir die Politiker dazu ein, die Überwachung immer weiter auszubauen. Denn Politik setzt auf Machterhalt. Und Machterhalt geht einher mit Kontrolle. Der Kontrolle über die Bürger oder ihr Wahlverhalten.
Für eine effektive Kontrolle seiner Bürger müsste ein Staat nicht einmal zwingend auf Gewalt setzen. Es genügt, wenn es Politikern durch Google und Facebook ermöglicht würde, unerwünschte gesellschaftliche Trends frühzeitig zu erkennen. Denn dann könnten gezielte PR-Aktionen und Manipulationen eingesetzt werden, um solch einen Prozess der Meinungsbildung bereits im Keim zu ersticken. Ohne dass sich an den wahren Missständen dabei etwas ändert.
Die Zivilgesellschaft braucht Freiräume, um gesellschaftliche Bewegungen in Gang zu setzen. Das ist wohl auch der Kern der Versammlungsfreiheit, die für eine Demokratie wichtig ist.
Und sollte es demnächst doch wieder einmal zu gewaltsamer Unterdrückung von Protest durch staatliche Organe in Deutschland kommen, wären die jetzt etablierten Überwachunsmaßnahmen sehr gefährlich. Man stelle sich einfach mal ein System wie in der DDR mit allen Möglichkeiten der heutigen IT-Welt vor. Wem da nicht Angst und Bange wird, den möchte ich sehen.
4.) Nicht mit schmutzigem Finger auf Andere zeigen
Ist es glaubwürdig, wenn europäische Regierungen bzw. Amerika von China und Russland mehr Demokratie und weniger Überwachung der Bürger fordern, es selbst aber kaum besser machen!? Man muß doch selbst mit positivem Beispiel vorangehen. Zu sagen wir dürfen das, weil wir eine Demokratie sind, greift zu kurz, wie ich finde.
Fazit
Ich meine: Wenn wir jetzt alles klaglos hinnehmen, dann dürfen wir uns später nicht beschweren. Wir senden im Moment kollektiv das Signal, dass wir die Überwachung gerne hinnehmen. Auch hier spielt wieder diffuse Angst eine Rolle. Wir denken dies sei notwendig, damit uns unser Staat vor Bedrohungen wie Terrorismus schützen kann. Aber wir übersehen dabei die anderen Gefahren, die wir stattdessen in Kauf nehmen müssen in Anbetracht der unvermeidbar ungewissen Zukunft unserer Gesellschaft.
Es gab schon Meldungen, dass unser Nachrichtendienst dieselbe Form der Überwachung durchführen möchte. Und mache sich bitte niemand etwas darüber vor, dass deutsche Politiker im Gegensatz zu Amerika den Datenschutz stärker ernstzunehmen wüssten. Es ist bequem für unsere Regierung zu sagen, die Überwachung geschehe nur durch ausländische Dienste und dies sei ein Skandal! Es ist doch naheliegend, dass Amerika die gesammelten Daten über deutsche Bürger unserer Regierung im Bedarfsfall auf Anfrage zur Verfügung stellen würde. Wie nennt man das? „Uneingeschränkte Solidarität“ – die wir uns nach dem 11. September gegenüber Amerika doch gewiss gegenseitig verdient haben, oder!?
Missbrauch von Daten durch Geheimdienste
Lernen aus der jüngeren Geschichte: Wie Geheimdienste unsere Daten gegen uns verwenden können
Tinyentropy's Blog 
marien86
Juni 30, 2013 at 1:35 am
Hallo tinyentropy,
ich will deinen Ausführungen gerne zustimmen. Das Problem ist ja schon ein bisschen älter. Thomas Hobbes hat mit seinem Leviathan in die Kerbe geschlagen. Seine Argumentation: um das Gemeinwesen aufrecht zu erhalten, darf der Leviathan (hier die Regierung, der Staat) alle Maßnahmen ergreifen, die diesem Ziel dienen. Er bezieht sich hier also auf eine Pflichtenethik (Gesinnungsethik) Das Problem daran wird mit prism aber überdeutlich: das rechtfertigt hier eben nicht alle Mittel.
Rousseau nimmt hier den krassen Gegenpol ein: das Gemeinwesen würde den Einzelnen nur einengen. Zugespitzt: keine Ordnung ist die beste Ordnung. Leider wird hier auch wieder eine Gesinnungsethik sichtbar. Eine anarchistische (oder auch nur basisdemokratische Ordnung) hat sich eben nicht im großen Maßstab durchgesetzt.
Die Diskussion um Prism zeigt auf das Problem der Verantwortungsethik. Wie kann ich als Gemeinwesen sicherstellen, dass ich „gefährliche“ Individuen beobachten kann, ohne dabei in die Sphäre der anderen Menschen einzugreifen? Ich muss politisches Handeln immer auf den Kontext beziehen, in dem es stattfindet.
Wahrscheinlich ist den Generälen diese Abwägungsproblematik gar nicht bewusst. Millitärs haben durch ihre Ausbildung sicher einen bestimmten Blick auf die Welt. Sie sind halt nicht „böse“ Politiker werden da aber auch nicht eingreifen, wenn der Wähler sie dafür nicht belohnt. Der Wähler wiederum erduldet all dies, solange der Staat nicht direkt in seine Lebensführung eingreift.
Wahrscheinlich müssen wir erst noch eine Weile damit leben, ein paar weitere Skandale passieren, ehe wir Gegenmaßnahmen der Politiker belohnen. Wir befinden uns in einem Lernprozess, die Menschheit ist eben auch von Trial and Error geprägt.
Gruß, David Marien
tinyentropy
Juni 30, 2013 at 1:21 pm
Die Überwachung steht meiner Meinung nach in keinem Verhältnis zu der niedrigen Aufklärungsquote von Terrorakten, die dadurch erzielt werden kann.
Aus einem Wust breit erfasster Daten lassen sich nur grobe Muster heraus interpretieren. Da insbesondere Terroristen auf Verschlüsselung setzen, muss die Aufklärung auf klassische Weise durch den Einsatz von Spionen vor Ort stattfinden. Die stetige Erfassung aller nicht verschlüsselten Kommunikation weltweit ist da nur wenig hilfreich und dient deshalb sehr wahrscheinlich ganz anderen Interessen. Die Überwacher betreiben Industriespionage und sammeln a priori mögliche belastende Informationen über jeden, der irgendwann einmal zu einem Problem werden könnte.
marien86
Juni 30, 2013 at 4:15 pm
Ja, es stellt sich die Frage, ob wir von einer Verantwortungsethik in eine Gesinnungethik rutschen. Dabei stellt sich eben nicht die Frage, ob etwas verhältnismäßig oder effizient ist. Wenn der Leviathan alle Mittel ergreifen kann, welche die Sicherheit wahren (könnten), dann reicht dies schon. Das auch Industriespionage und Erpressung ermöglicht wird, kann ja auch als Sicherheitsgewinn gewertet werden. Mir ist nicht ganz klar, inwieweit Millitärs dieser hobbeschen Logik anhängen. Empfänglich werden sie sicher dafür sein.
Die entscheidende Frage wird sein: wie repressiv werden diese Instrumente zum Machterhalt eingesetzt? Inwieweit gefährden sie die Ligitimationslogik der Demokratie?
Gruß, David
Volker Dowidat
Juni 30, 2013 at 5:28 pm
Ich möchte eine weitere Beobachtung hinzufügen. In Gesprächen zu diesem Thema habe ich die erstaunliche Beobachtung gemacht, die dem „Stockholm-Syndrom“ ähnelt, also einer Solidarisierung von Opfern mit ihren Unterdrückern, um daraus einen Nutzen zu ziehen. Ich habe also mit Personen gesprochen, die insgeheim hoffen, von der Überwachung profitieren zu können, da sie sich selbst ja systemkonform verhalten. Das Gegenargument der persönlichen Freiheit wurde denn auch schnell als asozial eingestuft. Es existiert offensichtlich in einigen Köpfen ein vitaler Sozialdarwinismus, man müsse eben zusehen, dass man auf der Seite der Starken steht, selbst wenn diese sich despotisch verhält. Erschreckend.
tinyentropy
Juni 30, 2013 at 6:15 pm
Mir fällt auch auf, dass sich offenbar viele Menschen gar nicht mehr vorstellen können irgendwann in ihrem Leben mal nicht mehr d’accord mit den offiziellen Vorgaben zu sein. Böse ausgedrückt, sind wir doch alle ‚gute Deutsche‘.
Aber wer kann schon absehen, ob er nicht später mal mit Details aus seinem Privatleben erpresst oder mundtot gemacht werden könnte. Ich persönlich habe zumindest den Ehrgeiz zu höherem.
Man muß sich doch nur mal ansehen, wie z.B. Bill Clinton wegen einer Affäre vor den Kadi gezogen wurde. Natürlich war sein Verhalten nicht korrekt. Aber wer frei ist von allen (Jugend)sünden werfe den ersten Stein. Ich glaube, dass jeder in seinem Leben Dinge macht, die ihm andere schlecht auslegen könnten. Die moralische Bewertung unterliegt ja auch einem kaum absehbaren Wandel mit der Zeit.
Oder nehmen wir mal illegale Musikdownloads. Fast jedes Schulkind lädt heute solche Dateien auf die Familienrechner. Eckt nun der Familienvater bei den Behörden eines Landes an, gibt es also schon Druckmittel gegen ihn. Es klingt vielleicht etwas paranoid, aber man muß eben auch mal verschiedene Szenarien für eine unwägbare Zukunft durchspielen.
In jedem Fall ist es erschreckend, für wie uninteressant sich die meisten Menschen halten. Die passenderen Worte wären wohl politisch uninteressiert, angepasst und langweilig. Aber das wollen sie natürlich nicht zugeben.
Viktoria
Juli 1, 2013 at 11:00 am
Ich vermute, dass kaum eine Privatperson einen ERKENNBAREN echten persönlichen Schaden durch Überwachung erlitten hat, sei es finanzieller, beruflicher oder anderer Art.
Insofern entwickelt die große Mehrheit einfach nicht genügend Interesse.
Es muss erst mal mehr Entscheidendes passieren und publik werden.
Kintaro Oe
Juli 1, 2013 at 11:44 am
Wir sind nicht nur „gute“ Deutsche, wir sind „richtige“ Deutsche. Unsere Gesellschaft ist über die vergangenen Dekaden so konditioniert worden, dass der vermeintliche Aufschrei nach Aufklärung einfach ausbleiben muss. (Das die deutsche Regierung um Aufklärung bittet, liegt vermutlich daran das Wahljahr ist.)
Wir leben in einer angeblichen freien demokratischen Gesellschaft, wo jedes Individium ein theoretisches Recht auf Persönlichkeitsentfaltung hat. Bitte schaut euch die Gesellschaft an in der wir leben. Persönlichkeitsentfaltung, Freiheit auf Unversehrtheit, Schutz der Privatsphäre all das ist seit vielen vielen Jahren eine Illusion, und ganz ehrlich viele Mitglieder dieser Gesellschaft, geben diese vermeintlichen Freiheit auch noch freiwillig und gern ab. Der Staat in dem wir leben, gibt uns lediglich die Illusion darauf. Wir werden von Kindertagen an darauf trainiert, was wir zu denken, was wir zu mögen, was wir zu tun, was wir zu sagen haben. Minderheiten, Extremisten (alle Randgruppenerscheinungen) sei es politischer oder gesellschaftlicher Art werden geduldet, nicht als Ausdruck unserer Demokratie sondern vielmehr weil sich diese Bewegungen dann besser kontrollieren lassen.
Es ist immer sinnhafter eine Protestbewegung zu dulden aber zu kontrollieren als diese zu verbieten. Nichts anderes passiert hier. Es wird auch in 10 oder 15 Jahren zu keinen Protesten kommen, zumindest zu keinen die etwas bewegen ja vllt sogar verändern könnten und dabei spielt es keine Rolle wieviele Skandale noch aufgedeckt werden oder wieviele Grundrechte verletzt werden. Unsere Gesellschaft ist satt, müde und gut konditioniert. Schlicht und ergreifend sind wir einfach mit so vielen anderen Dingen beschäftigt, dass wir keine Zeit haben uns zu wehren. Wir sind genau die „richitge“ Gesellschaft, dass sich nicht ändern wird. Schande über uns!
UnknownIdentity
Januar 18, 2014 at 11:54 am
Genau das ist der Trick. Der Mensch entwickelt mit der Zeit ein Gefühl dafür wie er mit den Menschen umgehen muss, um das zu erreichen was er möchte (siehe Kinder, die das bis ins Extrem austesten). Es gibt bestimmte Taktiken und Verhaltensweisen die den Gegenüber (oder die Masse) so beeinflussen, dass diese keine Chance haben, da der Mensch nun mal so aufgebaut ist (ausser wenige Ausnahmen).
Und das wird eben genutzt, überall auf der Welt. Nur Menschen mit genügend „Zeit und Bewusstsein“ verstehen dieses Spiel und nur diese tun etwas gegen diese für sie „offensichtliche“ Manipulation. Alle Anderen sind Ahnungslos und sind ihrem Alltag ausgeliefert, so das sie diese Bewusstseinsebene erst gar nicht erreichen. Und das ist dann die überwiegene Mehrheit. Deshalb funktionieren die Taktiken der Politiker sehr gut (Salamitaktik etc.).
Und das wird sich erst ändern, wenn die „Masse“ endlich die Zeit bekommt ein Bewusstsein zu entwickeln. In einem Arbeiterstaat wird dies jedoch schwer. Wie ein anderer Kommentartor es schon richtig beschrieben hat, die Menschen haben etwas anderes zu tun als sich mit dem Bewusstsein zu beschäftigen.