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Anti-Korruptionsgesetz

20 Okt

Die Umsetzung einer UN-Konvention zur Bekämpfung der Korruption von Amtsträgern wird in Deutschland seit fast acht Jahren boykottiert. Ein verherrendes Zeichen an die Welt, denn Deutschland reiht sich mit seiner Verweigerungshaltung an der Seite von nur wenigen anderen Ländern ein: ausnahmslos den so genannten Schurkenstaaten. Der verlinkte Artikel der Financial Times Deutschland fasst die Hintergünde gut zusammen, auch wenn dort fälschlicherweise von einer Uno-Konvention gesprochen wird 😉

Ausserdem verlinke ich einen Redebeitrag von Siegfried Kauder (CDU), dem Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, zu diesem Thema. Er begründet darin seine ablehnende Haltung.

Wer ist schuld an dem Desaster? Ich würde sagen: Wir! Zumindest tragen wir eine Mitschuld. Denn seit acht Jahren dulden wir dieses Schauspiel.

 

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