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Verlogenes Miststück

12 Okt

„Merkel will die Praxisgebühr überprüfen“, heisst es in der Presse. Grund ist, dass die Krankenkassen grosse Überschüsse erwirtschaftet haben. Deshalb mehren sich die Stimmen, dass die Praxisgebühr wieder abgeschafft werden soll. Einige Kassen, wie die Techniker Krankenkasse, gehen voran und erstatten die Gebühren für 2012. Ein Hinweis, dass eine Reaktion der Kanzlerin nicht nötig wäre.

Aber dieser Aktionismus sieht Frau Merkel ähnlich; kaum gibt es eine Gelegenheit zu einer populären Massnahme, steht sie bereit!

Leider hat uns dieser Hang zum Populismus bereits massive Probleme bereitet. So wurde uns unlängst ein total überstürzter, unkoordinierter Ausstieg aus der Atomenergie beschert, der immense Kosten verursacht. Und wer darf es zahlen? Wir! Denn die meisten Firmen und Konzerne werden von ihrer Beteiligung an den entstehenden Mehrkosten befreit. Hier geht es uns demnächst massiv an den Geldbeutel. Und das weiss die Kanzlerin; schert sich aber einen feuchten Kehricht darum.

Das Geld bei den Krankenkassen ist hingegen als Polster für die Zukunft gut aufgehoben. Seit Jahren steigen die Kosten für unser Gesundheitssystem. Und da unsere Gesellschaft einer Überalterung entgegensteuert, gibt es kaum Grund anzunehmen, dass die Kosten in Zukunft sinken werden. Daher ist es nicht verkehrt, dass die über viele Jahre unterfinanzierten Kassen Rücklagen bilden können. Zudem reguliert sich auch dieser Markt ganz von selbst, wie die Initiative der Techniker Krankenkasse beweist.

Ein verlogenes Miststück ist die Reform des Atomausstiegs. Es war zunächst schon falsch den auf 2020 terminierten, von der Rot-Grünen-Regierung beschlossenen „sanften Ausstieg“ aus der Atomenergie auszusetzen. Aber noch viel schlimmer wiegt der überhastete Atomausstieg, der dann vollzogen wurde. Merkel hat da in Anbetracht der Katastrophe in Fukushima einfach Mist gebaut. Und ich warte wohl vergeblich darauf, dass sie das bekennt und korrigiert.

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9 Kommentare

Verfasst von - Oktober 12, 2012 in Politik, Top Artikel

 

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9 Antworten zu “Verlogenes Miststück

  1. Joachim Friedrich

    Oktober 12, 2012 at 7:41 pm

    Zuerst hatte ich das „verlogene Miststück“ natürlich auf Merkel bezogen und dachte: „Teufel auch, der Junge geht aber ran.“ Denn man wird zugeben müssen: Gepasst hätte es vortrefflich. Hatte die Kanzlerin nicht seinerzeit (sicher wider besseres Wissen) prophezeit, es gäbe keine Erhöhung der Stromumlage mehr? Nun ist sie da. Und zwar in unanständiger Höhe.
    Hinterhältig ist sie, Merkels Politik, denn nur Kleinverbraucher zahlen die Zeche für die groben Fehler dieser Regierung. Im Übrigens ist mir dieser Artikel aus der Seele geschrieben.

    Weiter so.

    Jo

     
    • Mascha

      Oktober 19, 2012 at 8:35 am

      Das habe ich eben auch gedacht 🙂 Und dachte: „Wow, das sind mal harte Worte…..“.

       
  2. marien86

    Oktober 13, 2012 at 12:26 am

    Hallo tinyentropy,

    aus nüchterner politikwissenschaftlicher kann ich nur sagen: sie hat alles richtig gemacht. Frau Merkel ist ein galantes Chamäleon, dass es versteht sich anzupassen. Es geht in der Politik nicht immer um das objektiv richtig, oder falsche. Es geht um Empfindungen, was die Leute denken.

    Demokratische Prozesse schaffen eben nicht immer „richtige“ Entscheidungen. Egal unter welcher Regierung sie stattfinden. Das klingt jetzt schon alles wieder relativierend, nach dem Motto „Politik ist halt so“. Natürlich hat Frau Merkel Fehler gemacht und das weiß sie. In einer anderen Perspektive sind diese Fehler gewollte Strukturen.

    Es geht letztendlich um Verteilungsfragen. Diese Fragen sind vielen Leuten gar nicht so wichtig. Noch immer sind Stammwähler sehr wichtig. Noch immer sind nebulöse Slogans in Wahlkämpfen wichtig. Leute treffen ihre Wahlentscheidungen meist aus dem Bauch heraus, lesen keine Parteiprogramme, erinnern sich flüchtig, was gestern in der Zeitung stand. Die politische Elite weiß genau wie vergesslich der Wähler ist. Das mag sich mit dem Internet, den jüngeren Menschen ändern, verschwinden wird dieses Problem nie.

    Es stellt sich die Frage, inwieweit Politiker für gute, aber langatmige Politik belohnt werden. Die Energiewende bedarf einer solchen Politik. Sie ist aber nicht immer vermittelbar. Wenn wir weniger Verlogene Miststücke sehen wollen, müssen die Leute mehr Parteiprogramme, Qualitätszeitungen lesen, sie müssen sich vergangene Fehler stärker vor Augen führen. Das würde zu mindestens lindern, abschaffen werden wir solche Dinge nicht!

    Gute Nacht.

    Gruß, David Marien

     

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