Schon das Meldegesetz ist eine Frechheit, aber die Art und Weise, wie darüber abgestimmt wurde, schlägt dem Faß den Boden aus – schlimmer noch, es zeigt den traurigen Alltag unserer parlamentarischen Gesetzgebung.
Da muss man wirklich an sich halten, um nicht Schaum vor dem Mund zu bekommen.
tinyentropy
Juli 15, 2012 at 11:03 am
Heute gibt’s im SPIEGEL einen Artikel dazu:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meldegesetz-pleite-wir-muessen-reden-a-844083.html