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Zum Ergebnis in NRW

13 Mai

Ja, das ist doch mal ein solides Ergebnis! Es ist gut, dass SPD und Grüne dieses mal eine starke Regierungskoalition bilden können. Und ich sehe diese beiden Parteien ganz klar in der Verpflichtung sich jetzt ins Zeug zu legen, NRW fit für die Zukunft zu machen, ohne dabei Themen wie Integration, Umwelt und die Kluft zwischen Arm und Reich ausseracht zu lassen. Ich wünsche mir, dass der Pfad dahin über innovative, neue Konzepte und mehr Bürgerbeteiligung führt und nicht ein Anhäufen von neuen Schulden auf kommunaler und Landesebene.

Leider kann man Rot-Grün insbesondere in Bezug auf die Schuldenpolitik nicht völlig trauen und daher ist es gut, dass die FDP als Opposition ein gesundes Gegengewicht darstellen wird. Ich gönne es der FDP von den Totgesagten wieder auferstanden zu sein. Insbesondere, weil sie Haltung bei dem Beschluss zur Auflösung des letzten Landtages gezeigt hatte und dafür zurecht belohnt wurde. In Sachen Bürgerbeteiligung traue ich den Piraten einiges zu. Sie bringen frischen Wind in den Landtag. Die Linken sind zurecht nicht vertreten, denn sie braucht derzeit kein Mensch. Insofern profitiert die SPD von den Piraten und das ist gut so. Und die CDU? Nun ja, wem hilft es, wenn 2 der grossen Volksparteien sich die Stimmen teilen, aber sich kaum noch inhaltlich voneinander unterscheiden. Dann ist mir doch eine Vielfalt an sich gut ergänzenden, aber dennoch miteinander konkurrierenden Lagern lieber, denen man derzeit allen nachsagen kann, noch hungrig zu sein und sich glaubhaft von den Bürgern in die Pflicht genommen zu fühlen.

Die CDU erlebt vielleicht nun, was SPD und FDP schmerzhaft durchmachen mussten. Es musste so kommen und sie sollen sich nicht beklagen. Vielleicht kommt es gerade noch frühzeitig genug, dass sie nicht bei der nächsten Bundestagswahl vollkommen den Halt verlieren wird.

Und zu Norbert Röttgen muss ich sagen, „Hut ab“. So, wie er seine Niederlage eingesteht, trägt er dazu bei, dass man die Politiker wieder ernstnimmt.

Ein Hoch auf die guten Zeiten in unserer Politik. Es bewegt sich viel und unsere Demokratie profitiert davon. Ich glaube, die Leute gewinnen derzeit wieder etwas mehr Spass an der Politik und dies ist eine tolle Entwicklung.

 

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4 Kommentare

Verfasst von - Mai 13, 2012 in Politik

 

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4 Antworten zu “Zum Ergebnis in NRW

  1. news@mail-online.dk

    Mai 13, 2012 at 7:11 pm

    „Ich glaube, die Leute gewinnen derzeit wieder etwas mehr Spass an der Politik und dies ist eine tolle Entwicklung…“

    Die Wahlbeteiligung spricht leider eine andere Sprache.

    Ansonsten gut analysiert bis auf „Röttgen“ – was bleibt einem anderes übrig, wenn man sich derartige Patzer im Wahlkampf geleistet hatte wie „Muttis Bester“…

    Jo

     
    • tinyentropy

      Mai 13, 2012 at 8:11 pm

      Ja, in Hinblick auf die Wahlbeteiligung gilt das nicht. Aber ich bin optimistisch, dass sich dieser Trend auch wieder umkehren wird.

      LG

       
  2. marien86

    Mai 13, 2012 at 9:38 pm

    Hallo tinyentropy,

    danke für deine interessante Kommentierung. Was die FDP angeht, teile ich deine Haltung nicht. Würden die Piraten noch im außen- und wirtschaftspolitischen Bereich Positionen definieren, würde die FDP überflüssig werden. Ich schätze, der „Lindner“ Effekt hat hier geholfen. Mag sein, dass sie sich wg. der Konkurrenz der Piraten neu aufstellt. Jedenfalls hat sie nicht umsonst Lehrgeld gezahlt.

    Das mit den Schulden-Machen ist immer ein zwei-schneidiges Schwert. Ich denke, es braucht nicht unbedingt ein Korrektiv a la FDP, um die Neuverschuldung im Zaun zu halten. Da haben die Rating-Agenturen, die ja auch Kommunen und Länder bewerten deutlich mehr Macht.

    Was die Linke bei euch anbetrifft, da kann ich mir kein Urteil erlauben. Bei uns in Brandenburg ist sie an der Regierung beteiligt und verwaltet wie auch die SPD den Mangel. Die These „die braucht kein Mensch“ teilen hier definitiv nicht alle. Ich kann auch nicht erkennen, das unser Schuldenstand mit der Regierungsbeteiligung zusammenhängt.

    Es bleibt jedenfalls spannend. Ich hoffe, dass die Piraten den Aufwind nutzen werden um sich in allen Bereichen ein sozialliberales Programm zu geben. Für mich sind die Piraten vielleicht auch deshalb so attraktiv, weil ich ehrliche Stümperei gespielter Professionalität vorziehe. Da erwacht der Protestwähler in mir. Aber auch die Piraten werden sich professionalisieren müssen, dass hat die Wahl auch gezeigt, da wurden Vorschusslobeeren ausgeteilt.

    Tja, die CDU, ich weiß nicht recht, was ich an Röttgens Schritt bemerkenswert finden sollte. Wer keine klare Aussage zu seiner politischen Zukunft macht, hat nichts anderes verdient. Das was er gemacht hat, ist meiner Meinung nach angemessen. Eben nicht bemerkenswert, sondern angemessen. Er fällt ja auch weich, in seinen Ministersessel. Da riskieren viele Leute weit mehr, mitunter täglich.

    In diesem Sinne, mehr Risiko wagen. 🙂

    Gruß, David Marien

     
    • tinyentropy

      Mai 13, 2012 at 11:55 pm

      Hallo David!
      Schön von Dir zu hören. Danke für Deinen Kommentar.
      Also, auf 2 Punkte möchte ich kurz antworten. Erstens, die FDP. Du schreibst, dass sie überflüssig wäre, wenn die Piraten ein breiteres Profil hätten. Ja, das mag sein. Aber ich habe mich auf den Ist-Zustand bezogen.
      Zweitens, zu Hr, Röttgen. Es ist angemessen und mehr nicht, das stimmt. Doch haben wir bei Hr. zu Guttenberg ja gesehen, dass nicht jeder so offen zu einer Niederlage steht. Und auch mir selbst fällt es nicht leicht. Ein anderes negatives Beispiel eines Politikers ist der Bürgermeister von Duisburg, der nach der Loveparade im Amt blieb anstatt die Konsequenzen zu ziehen. Da finde ich es nötig, mal auf positive Beispiele hinzuweisen.
      Von der Linken kommen derzeit wenig praxistaugliche Vorschläge. Ausserdem bin ich der Meinung, dass vernünftiges Haushalten, ein guter Kompromiss zwischen Sparen und notwendigen Investitionen, gefragt ist. Und da ist die Linke für mich etwas zu sehr den Tatsachen und Sachzwängen entrückt und daher keine Hilfe. Dies ist aber nur meine Meinung.
      Wünsche Dir eine gute Nacht 🙂 Auf bald!

       

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