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Staatsausgaben: Das geteilte Leid

11 Apr

„Geteiltes Leid ist halbes Leid“. So lautet die alte Volksweisheit. Leid verliert seinen Schrecken, indem die Last auf die Schultern vieler verteilt wird, so dass jeder seinen Teil zu bewältigen vermag.

„Teile und herrsche“ heisst dieses Prinzip. Doch ist Aufteilen nicht immer die richtige Losung, wie sich bei folgender Problematik zeigt: Unsinnige Staatsausgaben nach dem Gießkannen-Prinzip, die in der Summe Milliarden ausmachen, für den einzelnen Bürger aber bloß wie Tropfen auf den heißen Stein wirken.

Steuergeschenke

Im Falle von Steuergeldern oder Solidarbeiträgen gilt das Prinzip, dass viele kleine Beiträge sich zu einer stattlichen Gesamtsumme ergänzen, die — wenn sie von einer zentralen Stelle sinnvoll verwaltet wird — effektiv für das gemeinschaftliche Wohl eingesetzt werden kann. Zum Beispiel, indem der Staat in förderungswürdige Gemeinschaftsprojekte investiert.

Man kann also sagen, das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Auf diesem Grundgedanken basieren unser Solidarsystem und unser Staat.

Machen wir eine einfache Beispielrechnung. Wenn ein jeder von derzeitig 80 Millionen Deutschen 12,50 Euro bereitstellt, kommt man auf eine Summe von 1 Milliarde Euro. Der einzelne Bürger könnte sich von seinen 12,50 Euro nicht einmal zwei Kinokarten für Erwachsene am Wochenende kaufen! Indes könnten der Staat oder eine Hilfsorganisation mit 1 Milliarde Euro eine Vielzahl von wichtigen Projekten fördern. Man muss sich klar machen, dass der gesamte Staatsetat für die Familienförderung im Jahre 2012 nur 6,8 Milliarden Euro ausmacht. Vor diesem Hintergrund versteht man, dass es viel mehr Nutzen bringt eine Milliarde bei der Staatskasse zu belassen, als jedem Bürger anderthalb Kinokarten zu schenken.

Es ist im Prinzip eine ganz einfache Sache. Und aus diesem Grunde ärgern sich zu recht viele Menschen über sinnlose Steuergeschenke, bei denen jeder einzelne Bürger nur im Umfang „einer Tasse Kaffee“ profitiert, während die Mittel der Staatskasse aber deutlich beschnitten werden! Zudem man sich bewusst sein muss, dass jede Veränderung bestehender Regelungen bürokratischen Aufwand verursacht, der den Nettoeffekt für den Steuerzahler weiter reduziert.

10 Milliarden Euro bei den Krankenkassen

Aktuelles Beispiel für die Problematik der Geldverteilung sind die Krankenkassen. Es steht die Frage im Raum, ob die sich bei den Kassen wider Erwartens gebildeten Reserven von etwa 10 Milliarden Euro an die Versicherten ausbezahlt werden sollen. Als Gegenmodell wird diskutiert, die Gelder als Sparrücklagen anzulegen bzw. den Leistungskatalog der Kassen anzupassen und sozial wichtige Leistungen, wie die psychologische Betreuung schwerstkranker Menschen, zu finanzieren.

Eigentlich bin ich gegen die Auszahlung an die Versicherten. Denn es ist ein Beispiel für das Prinzip, welches ich kritisiere.

Das Geld kann an zentraler Stelle viel mehr bewirken, als wenn jedem Versicherten ein Beitragsnachlass von einigen wenigen Prozentpunkten zuteil wird.

Zumal die mögliche knappe Ersparnis aus Sicht der Versicherten durch die mit Sicherheit im nächsten Jahr wieder anstehenden Beitragserhöhungen aufgehoben werden könnte. Denn eigentlich leidet unser Krankensystem in dem letzten Jahrzehnt fortwährend unter Finanzierungslücken.

Auf der anderen Seite kann man argumentieren, dass die Krankenkassen das Geld nicht unnütz ausgeben können, wenn es an die Versicherten rückerstattet wird. Doch wage ich die Äusserung, dass die Versicherten mehrheitlich ihre Beitragsrückerstattung sinnlos verpulvern würden, weshalb das Geld letztendlich bei den Kassen besser aufgehoben ist, wenn die Ausgaben dieser Gelder sinnvoll koordiniert werden.

Verschwendung von Steuergeldern

Jedes Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch über fehlgeleitete und unsinnige Staatsausgaben. Damit verbunden sind Ratschläge, mit welch konkreten Massnahmen Geld eingespart werden könnte. Doch kann ich mich nicht daran erinnern, dass jemals die Politik von der Öffentlichkeit dazu gezwungen wurde, diese offensichtlichen Fehler nachzuarbeiten und (nach Ablauf zum Beispiel eines Jahres) darüber Rechenschaft abzulegen.

 

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