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Filz in der EU

24 Dez

Immer wieder fallen mir Presseberichte über europäische Gesetze auf, deren Ausgestaltung offensichtlich fernab eines dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzessinnes zu sein scheint. Ich wurde vor 2 Jahren für dieses Thema hellhörig, als ich einen Fernsehbericht über die Korruption in Brüssel sah. Dem Fernsehteam war es allzu einfach gelungen bei Abgeordneten des Europaparlaments Termine zum Vorsprechen zu bekommen und dann ging es schnell nur noch um die Frage, wie viel sie zu zahlen bereit wären, damit Ihr Interesse im Parlament vertreten werden sollte. Ich halte diese Mauscheleien in Hinterzimmern und die fehlende Integrität der Abgeordneten für höchst gefährlich für unsere Demokratie. Daher möchte ich hier in einer separaten Rubrik ein paar solcher Meldungen über beeinflusste Gesetze in Deutschland und Europa sammeln. 
 
Zu Beginn ein Thema, das eher harmlos wirkt, aber nichtsdestotrotz die Problematik verdeutlicht. In Italien gibt es eine Öl-Mafia, die minderwertiges Olivenöl als ’natives extra‘ Öl verkauft und dabei satte Gewinne macht. So weit so schlecht. Aber, gleich 2 Dinge stossen dabei säuerlich auf. Zum einen, dass in Deutschland häufig der Verbraucher für dumm gehalten wird, denn während in Italien vorgeschrieben ist, dass ‚italienisches Olivenöl‘ aus heimischen Oliven gepresst sein muss, gilt dies in Deutschland nicht. Hier kann ‚italienisches Olivenöl‘ auch mal ne wilde Mischung aus Ölen verschiedener Länder und Qualitätsstufen sein. Dazu muss man wissen, dass wir Deutschen häufig nur die schlechte Qualität an z.B. Früchten aus den EU-Ländern konsumieren, weil wir es wohl nicht besser wissen und man es bei uns gut los wird.  
Aber, der eigentliche Skandal ist Folgendes: Es sind spezielle EU-Regeln, die es den Öl-Mafiosi regelrecht leicht machen, denn sie setzen Grenzwerte für chemische Fremdkomponenten auf absurde Werte, die in originalen, guten Ölen so nicht vorkommen, sondern Zeugnis von Ölen minderer Qualität sind. Die Werte belegen somit wie die Gesetze der EU massiv von Lobbyisten beeinflusst werden, um nicht direkt von Korruption zu sprechen.

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Verfasst von - Dezember 24, 2011 in Lobbyismus

 

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