Anlässlich der heutigen Ehrendoktorwürdigung von Hr. Steinbrück an der Düsseldorfer Universität wegen seiner Verdienste für unsere Volkswirtschaft, möchte ich auf Steinbrücks fragwürdige Rolle als Verantwortlicher bei der WestLB aufmerksam machen (siehe Artikel des Handelsblatts von 2003) . Dies war bereits im Jahr 2003, fünf Jahre vor der grossen Lehman-Pleite. Damals wurde die Bad Bank der WestLB schon gründlich aufgebaut, bis sie schliesslich Schulden weit höher als der NRW-Landeshaushalt hatte. Steinbrück muss spätestens 2008 darüber im Bilde gewesen sein und betonte dennoch – wider besseren Wissens – gegenüber der deutschen Öffentlichkeit, es sei einzig ein Problem amerikanischer Banken.
Er war auch der verantwortliche Finanzminister, der die Mehrwertsteuer auf 19% anhob, obwohl die SPD zuvor im Wahlkampf die von der CDU damals niedriger angesetzte Erhöhung der Mehrwertsteuer verteufelt hatte. Auch räumte er in einem Spiegelinterview vom 13.09.2010 ein, dass die von ihm und Angela Merkel öffentlich gemachte Sicherung der Spareinlagen aller Bürger eine Aussage ohne rechtliche Legitimation gewesen war. Es war schlicht ein Bluff – ein Zockerstreich, womit wir auch hier wieder beim Thema wären. Kurzum, Glaubwürdigkeit sieht anders aus, zudem er in den letzten Jahren mehrfach – ohne Not – kategorisch ausgeschlossen hatte jemals Kanzler werden zu wollen und sich nun genau dafür ins Gespräch bringt.
Ehrendoktor für Hr. Steinbrück
07
Dez
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